Allgemein

Im Interview mit MDR INFO

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Am 18.01.2016 wurde im Radiosender MDR INFO ein Beitrag zum Thema “Möglichkeiten zum Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung” ausgestrahlt. Im Rahmen dieses Beitrags mit medizinrechtlicher und versicherungsrechtlicher Problematik wurde u.a. auch Herr Rechtsanwalt Küverling als Experte befragt. Der Beitrag ist in der Mediathek des Radiosenders MDR INFO zu finden.   Eine Zusammenfassung […]

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Kündigung der Krankenversicherung bei Erhebung von Zusatzbeiträgen

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Viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben dieser Tage unerfreuliche Post erhalten, in der ihre Krankenkasse ankündigt, den Zusatzbeitrag im nächsten Kalenderjahr zu erhöhen. Als Empfänger eines solchen Briefes besteht für Versicherte die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln. Das aktuelle Beitragssystem wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt. Seitdem können Krankenkassen zusätzlich zum einheitlichen Beitragssatz von 14,6 […]

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Keine Verjährung des Widerspruchsrechts eines Lebensversicherungsvertrags

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Durch seine Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Widerrufsrechts von Ansprüchen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen bereits Klarheit geschafften (Urteile vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Der Senat geht davon aus, dass diese Ansprüche nicht innerhalb von drei Jahren verjähren, so wie dies grundsätzlich in § 195 BGB geregelt […]

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Nutzungsersatz des Kunden beim Widerruf eines Darlehen regelmäßig in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz

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Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.09.2015 seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 bestätigt. Bei einem Widerruf eines Darlehens steht demnach nicht nur der Bank ein Anspruch auf Verzinsung des überlassenen Kapitals zu, auch der Kunde hat Anspruch auf Nutzungsersatz für die von ihm an die Bank gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen. Bereits im […]

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Kein Kündigungsrecht der Bank für Sparverträge aufgrund niedrigem Zinsniveau

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Die Sparkasse Ulm hatte unter dem Namen „Vorsorgesparen S-Scala“ Ansparverträge mit 25-jähriger Laufzeit an ihre Kunden verkauft, die neben einer Grundverzinsung eine laufzeitabhängige Bonusverzinsung von 3,5 % vorsahen. Während dieser Zinssatz zum Zeitpunkt des Abschlusses noch als durchschnittlich bezeichnet werden konnte, ist er bei dem aktuell niedrigen Zinsniveau für Sparverträge als Traumrendite anzusehen. Für die […]

News zum Versicherungsrecht

BGH-Urteil: Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen noch wirtschaftlicher

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Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte von Versicherungskunden bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im Falle eines Widerspruches auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, nicht jedoch die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer. Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof zu einer der wichtigsten versicherungsrechtlichen Fragen klargestellt, […]

News zum Medizinrecht

Fehlende Aufklärung über Behandlungsrisiken kann zu Arzthaftung und Schadensersatz führen

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Auch bei Routineeingriffen sind Ärzte verpflichtet, die Patienten über Risiken aufzuklären. Im Falle des Eintritts einer Komplikation kann bereits die fehlende Aufklärung zu Ansprüchen aus Arzthaftung führen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte kürzlich über einen Fall im Bereich Arzthaftung zu entscheiden, in dem ein Facharzt vor einer Routinebehandlung den Patienten nicht ausreichend über die Risiken der […]