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Verfall Urlaubsanspruch Stichtag 31.März

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Jedem Arbeitnehmer steht ein Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz zu. Das Gesetz regelt auch wann der Urlaub zu gewähren ist und in welchen Fällen eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr möglich ist. Weiter regelt das Bundesurlaubsgesetz regelt in § 7 Abs. 3 Satz 1 eindeutig, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, anderenfalls […]

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Banken weisen am 21.06.2016 erklärte Widerrufe als verspätet zurück

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Der Gesetzgeber hatte das „ewige“ Widerrufsrecht für alte Darlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden und bei denen der Darlehensnehmer eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hatte, durch eine Gesetzesänderung zeitlich auf den 21.06.2016 begrenzt. Nach diesem Termin ist das Widerrufsrecht bei betroffenen Darlehensverträgen nunmehr auch bei fehlerhafter Belehrung erloschen. Da einige Darlehensnehmer noch […]