Kategorie: News zum Zivilrecht

Allgemein

Saalesparkasse kündigt Sparverträge – Infoveranstaltung in Halle (Saale)

Veröffentlicht am

Ganz aktuell erreichen das bankrechtliche Dezernat unserer Kanzlei eine Vielzahl von Anfragen in Bezug auf die Vertretung von Kunden der Saalesparkasse (u.a. Filialen in Halle, Saalkreis, Merseburg, Bad Lauchstädt, Bad Dürrenberg und Braunsbedra), denen Sparverträge bzw. Anlagen mit besonders hohen Renditen („Prämiensparen Flexibel“) mit eigentlich längerer Laufzeit (25 und mehr Jahren) gekündigt wurden. Unsere rechtliche […]

Allgemein

Saalesparkasse kündigt “Prämiensparen flexibel”

Veröffentlicht am

Die Saalesparkasse hat es wie zuvor u.a. den Sparkassen Anhalt-Bitterfeld, Stendal und Leipzig gleich getan. Sie versendet nunmehr auch massenhaft Kündigungsschreiben an die Kunden ihres Produktes „Prämiensparen flexibel“.   Zum Hintergrund: Es handelt sich dabei um Sparverträge mit besonders hohen Renditen. So war neben dem variablen jährlichen Zins eine jährlich bis auf 50 Prozent steigende […]

Allgemein

BGH entscheidet über Bearbeitungsentgelt bei Darlehen von Unternehmern

Veröffentlicht am

Laut Pressestelle entscheidet der Bundesgerichtshof am 04.07.2017 über drei Verfahren, die die Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehen von Unternehmern betreffen. Nach der Pressemitteilung wurden die Darlehen von den Unternehmern im Zeitraum 2004 bis 2011 abgeschlossen. Bearbeitungsentgelt bei Verbrauchern Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Verbraucherkreditverträgen […]

Allgemein

Abmahnung wegen Filesharing – Was tun?

Veröffentlicht am

Unser tägliches Leben spielt sich mittlerweile online ab. Nahezu jeder Bürger, meist schon im Kindesalter, besitzt ein Smartphone, Tablet oder Laptop oder hat zumindest über die Eltern Zugang zum Internet. Besonders beliebt sind Anbieter kostenloser Musik oder Filme zum Download. Doch hier ist Vorsicht geboten! Musik und Filme sind urheberrechtlich geschützte Werke. Wie Sie am […]

Allgemein

Verfall Urlaubsanspruch Stichtag 31.März

Veröffentlicht am

Jedem Arbeitnehmer steht ein Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz zu. Das Gesetz regelt auch wann der Urlaub zu gewähren ist und in welchen Fällen eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr möglich ist. Weiter regelt das Bundesurlaubsgesetz regelt in § 7 Abs. 3 Satz 1 eindeutig, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, anderenfalls […]

Allgemein

Nach BGH-Urteil: Aachener Bausparkasse AG droht mit Kündigung

Veröffentlicht am

Nachdem der Bundesgerichtshofs Ende Februar 2017 in zwei Verfahren den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht in der Ansparphase eingeräumt hat, unterbreitet die Aachener Bausparkasse AG ihren Kunden aktuell ein Angebot auf Umstellung von alten Bausparverträgen und kündigt bei Nichtannahme der Vertragsänderung unter Berufung auf § 313 BGB eine Kündigung des Bausparers wegen Störung der Geschäftsgrundlage an. […]

Allgemein

MCE 08 Sternenflotte IC 4 – Schiffsfonds steht vor der Liquidation

Veröffentlicht am

Nachdem durch die Mehrheit der Gesellschafter die Liquidation der Fondsgesellschaft MCE 08 Sternenflotte IC 4 beschlossen wurde, erhielten die Anleger nunmehr Post von der MCE Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft. Mit Schreiben vom 02.03.2017 wurden die Anleger aufgefordert eine Nachzahlung in Höhe von 6,5 Prozent des Beteiligungskapitals zu leisten, damit eine Liquidation erfolgreich durchgeführt werden kann. Neben […]

Allgemein

Kreissparkasse Stendal kündigt Sparverträge

Veröffentlicht am

Kreissparkasse Stendal zieht nach und kündigt Sparverträge “Prämiensparen flexibel” Nachdem Ende des Jahres 2015 die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld den Kunden ihres Produktes “Prämiensparen flexibel” mit einer Frist von drei Monaten gekündigt hat, zieht ein Jahr später nun auch die Kreissparkasse Stendal nach und versendet aktuell inhaltlich gleiche Kündigungsschreiben an die Sparer. Der Sparvertrag “Prämiensparen flexibel” zeichnet […]

Allgemein

MDR Umschau zur Kündigung durch Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld

Veröffentlicht am

Kündigung von Sparverträgen – Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte Ende letzten Jahres einer Vielzahl von Kunden, die das Produkt „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen hatten, diese Verträge gekündigt. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hatte daraufhin eine Unterlassungsklage gegen die Kreissparkasse eingereicht, die am 15.11.2016 vom Landgericht Dessau-Roßlau abgewiesen wurde. Mit diesem Urteil steht […]

Allgemein

Darlehensgebühren unzulässig

Veröffentlicht am

Der BGH hat die Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig erklärt. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Diese fällt dann an, wenn der […]