Widerrufsjoker für Kredite – Comeback nach EuGH Urteil
Veröffentlicht amInfomationen zur Möglichkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages nach Urteil des EuGH 2020
Kategorie: News zum Zivilrecht
Saalesparkasse kündigt „Prämiensparen flexibel“
Veröffentlicht amDie Saalesparkasse hat es wie zuvor u.a. den Sparkassen Anhalt-Bitterfeld, Stendal und Leipzig gleich getan. Sie versendet nunmehr auch massenhaft Kündigungsschreiben an die Kunden ihres Produktes „Prämiensparen flexibel“. Zum Hintergrund: Es handelt sich dabei um Sparverträge mit besonders hohen Renditen. So war neben dem variablen jährlichen Zins eine jährlich bis auf 50 Prozent steigende Verzinsung […]
BGH entscheidet über Bearbeitungsentgelt bei Darlehen von Unternehmern
Veröffentlicht amLaut Pressestelle entscheidet der Bundesgerichtshof am 04.07.2017 über drei Verfahren, die die Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehen von Unternehmern betreffen. Nach der Pressemitteilung wurden die Darlehen von den Unternehmern im Zeitraum 2004 bis 2011 abgeschlossen. Bearbeitungsentgelt bei Verbrauchern Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Verbraucherkreditverträgen […]
Verfall Urlaubsanspruch Stichtag 31.März
Veröffentlicht amJedem Arbeitnehmer steht ein Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz zu. Das Gesetz regelt auch wann der Urlaub zu gewähren ist und in welchen Fällen eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr möglich ist. Weiter regelt das Bundesurlaubsgesetz regelt in § 7 Abs. 3 Satz 1 eindeutig, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, anderenfalls […]
Nach BGH-Urteil: Aachener Bausparkasse AG droht mit Kündigung
Veröffentlicht amNachdem der Bundesgerichtshofs Ende Februar 2017 in zwei Verfahren den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht in der Ansparphase eingeräumt hat, unterbreitet die Aachener Bausparkasse AG ihren Kunden aktuell ein Angebot auf Umstellung von alten Bausparverträgen und kündigt bei Nichtannahme der Vertragsänderung unter Berufung auf § 313 BGB eine Kündigung des Bausparers wegen Störung der Geschäftsgrundlage an. […]
MCE 08 Sternenflotte IC 4 – Schiffsfonds steht vor der Liquidation
Veröffentlicht amNachdem durch die Mehrheit der Gesellschafter die Liquidation der Fondsgesellschaft MCE 08 Sternenflotte IC 4 beschlossen wurde, erhielten die Anleger nunmehr Post von der MCE Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft. Mit Schreiben vom 02.03.2017 wurden die Anleger aufgefordert eine Nachzahlung in Höhe von 6,5 Prozent des Beteiligungskapitals zu leisten, damit eine Liquidation erfolgreich durchgeführt werden kann. Neben […]
Widerruf von Darlehensverträgen – letzte Chance vor dem 21.06.2016
Veröffentlicht amMit Ablauf des 21.06.2016 endet in wenigen Tagen die Möglichkeit für Darlehensnehmer den Widerruf von Darlehensverträgen zu erklären, auch wenn die seinerzeit erteilte Belehrung fehlerhaft war. Der Gesetzgeber hatte im März 2016, bei Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, diese Ausschlussfrist für den Widerruf von Altverträgen aufgenommen, obwohl es im Bundesrat einige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung gab. […]
Fragwürdiges Vorgehen der Nürnberger Lebensversicherung AG
Veröffentlicht amVersicherungsnehmer eines zwischen 1994 und 2008 geschlossenen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages können aufgrund eines Urteils aus Mai 2014 ihren Vertrag rückabwickeln, wenn sie bei Vertragsschluss nicht sämtliche erforderlichen Informationen erhielten. In den von der Kanzlei betreuten Verfahren stand dann zumeist nur noch die Höhe eines möglichen Rückzahlungsanspruchs im Streit. In diesen Verfahren konnte bereits geklärt werden, […]
Im Interview mit MDR INFO
Veröffentlicht amAm 18.01.2016 wurde im Radiosender MDR INFO ein Beitrag zum Thema „Möglichkeiten zum Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung“ ausgestrahlt. Im Rahmen dieses Beitrags mit medizinrechtlicher und versicherungsrechtlicher Problematik wurde u.a. auch Herr Rechtsanwalt Küverling als Experte befragt. Der Beitrag ist in der Mediathek des Radiosenders MDR INFO zu finden. Eine Zusammenfassung […]
Keine Verjährung des Widerspruchsrechts eines Lebensversicherungsvertrags
Veröffentlicht amDurch seine Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Widerrufsrechts von Ansprüchen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen bereits Klarheit geschafften (Urteile vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Der Senat geht davon aus, dass diese Ansprüche nicht innerhalb von drei Jahren verjähren, so wie dies grundsätzlich in § 195 BGB geregelt […]