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AXA: Beitragserhöhung unwirksam

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Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass Beitragserhöhungen zur Privaten Krankenversicherung der AXA unwirksam und zu erstatten sind (Urteil vom 27.09.2017, Az. 6 S 80/16). Der Sachverhalt: Der Kläger schloss eine private Krankenversicherung ab. In den Jahren 2012 und 2013 nahm der Versicherer Beitragserhöhungen vor. Der Treuhänder hatte den Erhöhungen zugestimmt. Der Kläger war der Auffassung, […]

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MCE 08 Sternenflotte IC 4 – Schiffsfonds steht vor der Liquidation

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Nachdem durch die Mehrheit der Gesellschafter die Liquidation der Fondsgesellschaft MCE 08 Sternenflotte IC 4 beschlossen wurde, erhielten die Anleger nunmehr Post von der MCE Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft. Mit Schreiben vom 02.03.2017 wurden die Anleger aufgefordert eine Nachzahlung in Höhe von 6,5 Prozent des Beteiligungskapitals zu leisten, damit eine Liquidation erfolgreich durchgeführt werden kann. Neben […]

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Fragwürdiges Vorgehen der Nürnberger Lebensversicherung AG

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Versicherungsnehmer eines zwischen 1994 und 2008 geschlossenen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages können aufgrund eines Urteils aus Mai 2014 ihren Vertrag rückabwickeln, wenn sie bei Vertragsschluss nicht sämtliche erforderlichen Informationen erhielten. In den von der Kanzlei betreuten Verfahren stand dann zumeist nur noch die Höhe eines möglichen Rückzahlungsanspruchs im Streit. In diesen Verfahren konnte bereits geklärt werden, […]

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Im Interview mit MDR INFO

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Am 18.01.2016 wurde im Radiosender MDR INFO ein Beitrag zum Thema “Möglichkeiten zum Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung” ausgestrahlt. Im Rahmen dieses Beitrags mit medizinrechtlicher und versicherungsrechtlicher Problematik wurde u.a. auch Herr Rechtsanwalt Küverling als Experte befragt. Der Beitrag ist in der Mediathek des Radiosenders MDR INFO zu finden.   Eine Zusammenfassung […]

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BGH erklärt Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz für unwirksam

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2016, Az. IV ZR 38/14 Klauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz Lebensversicherungs-AG für intransparent und damit für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Senats wecken die beanstandeten Textstellen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen “Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an den Überschüssen ….” und – speziell zur […]

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Lebensversicherer umgehen „ewiges“ Widerspruchsrecht

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Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11 entschieden hat, steht Versicherungsnehmern, die in den Jahren 1994 bis 2007 einen Lebens- bzw. Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, auch noch nach Jahren ein Widerspruchsrecht zu. Infolgedessen können die Verbraucher ihre gesamten eingezahlten Prämien zuzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen ihre Versicherer geltend machen und sich […]

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Fiktive Abrechnung gegenüber Kaskoversicherung

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Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Grundsätze zur fiktiven Abrechnung gegenüber der Kaskoversicherung bei Fahrzeugschäden konkretisiert. Er hat klargestellt, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden die Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Kosten, die bei einer Reperatur in einer Markenwerkstatt anfallen würden ersetzen muss und den Versicherungsnehmer nicht auf geringere Kosten einer freien Werkstatt […]

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Keine Verjährung des Widerspruchsrechts eines Lebensversicherungsvertrags

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Durch seine Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Widerrufsrechts von Ansprüchen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen bereits Klarheit geschafften (Urteile vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Der Senat geht davon aus, dass diese Ansprüche nicht innerhalb von drei Jahren verjähren, so wie dies grundsätzlich in § 195 BGB geregelt […]

News zum Versicherungsrecht

BGH-Urteil: Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen noch wirtschaftlicher

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Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte von Versicherungskunden bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im Falle eines Widerspruches auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, nicht jedoch die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer. Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof zu einer der wichtigsten versicherungsrechtlichen Fragen klargestellt, […]