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Saalesparkasse kündigt “Prämiensparen flexibel”

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Die Saalesparkasse hat es wie zuvor u.a. den Sparkassen Anhalt-Bitterfeld, Stendal und Leipzig gleich getan. Sie versendet nunmehr auch massenhaft Kündigungsschreiben an die Kunden ihres Produktes „Prämiensparen flexibel“. Zum Hintergrund: Es handelt sich dabei um Sparverträge mit besonders hohen Renditen. So war neben dem variablen jährlichen Zins eine jährlich bis auf 50 Prozent steigende Verzinsung […]

Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht

Widerruf Autokredit noch immer möglich

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Der Kauf eines neues Autos wird heutzutage meist gleich durch die Herstellerbank finanziert. Schließlich stellt es die schnellste und einfachste Möglichkeit dar, sich stolz neuer Autobesitzer zu nennen. Nach Bekanntwerden des Dieselskandals Ende 2015 schlug der Stolz plötzlich in Ärger um und Verbraucher fragten sich: Wie kann ich mich von Kauf- und Darlehensvertrag wieder lösen? […]

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BGH entscheidet über Bearbeitungsentgelt bei Darlehen von Unternehmern

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Laut Pressestelle entscheidet der Bundesgerichtshof am 04.07.2017 über drei Verfahren, die die Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehen von Unternehmern betreffen. Nach der Pressemitteilung wurden die Darlehen von den Unternehmern im Zeitraum 2004 bis 2011 abgeschlossen. Bearbeitungsentgelt bei Verbrauchern Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Verbraucherkreditverträgen […]

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Nach BGH-Urteil: Aachener Bausparkasse AG droht mit Kündigung

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Nachdem der Bundesgerichtshofs Ende Februar 2017 in zwei Verfahren den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht in der Ansparphase eingeräumt hat, unterbreitet die Aachener Bausparkasse AG ihren Kunden aktuell ein Angebot auf Umstellung von alten Bausparverträgen und kündigt bei Nichtannahme der Vertragsänderung unter Berufung auf § 313 BGB eine Kündigung des Bausparers wegen Störung der Geschäftsgrundlage an. […]

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Widerruf von Darlehensverträgen – letzte Chance vor dem 21.06.2016

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Mit Ablauf des 21.06.2016 endet in wenigen Tagen die Möglichkeit für Darlehensnehmer den Widerruf von Darlehensverträgen zu erklären, auch wenn die seinerzeit erteilte Belehrung fehlerhaft war. Der Gesetzgeber hatte im März 2016, bei Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, diese Ausschlussfrist für den Widerruf von Altverträgen aufgenommen, obwohl es im Bundesrat einige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung gab. […]

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Keine Verjährung des Widerspruchsrechts eines Lebensversicherungsvertrags

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Durch seine Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Widerrufsrechts von Ansprüchen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen bereits Klarheit geschafften (Urteile vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Der Senat geht davon aus, dass diese Ansprüche nicht innerhalb von drei Jahren verjähren, so wie dies grundsätzlich in § 195 BGB geregelt […]

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Nutzungsersatz des Kunden beim Widerruf eines Darlehen regelmäßig in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz

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Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.09.2015 seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 bestätigt. Bei einem Widerruf eines Darlehens steht demnach nicht nur der Bank ein Anspruch auf Verzinsung des überlassenen Kapitals zu, auch der Kunde hat Anspruch auf Nutzungsersatz für die von ihm an die Bank gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen. Bereits im […]

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Kein Kündigungsrecht der Bank für Sparverträge aufgrund niedrigem Zinsniveau

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Die Sparkasse Ulm hatte unter dem Namen „Vorsorgesparen S-Scala“ Ansparverträge mit 25-jähriger Laufzeit an ihre Kunden verkauft, die neben einer Grundverzinsung eine laufzeitabhängige Bonusverzinsung von 3,5 % vorsahen. Während dieser Zinssatz zum Zeitpunkt des Abschlusses noch als durchschnittlich bezeichnet werden konnte, ist er bei dem aktuell niedrigen Zinsniveau für Sparverträge als Traumrendite anzusehen. Für die […]