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Saalesparkasse kündigt Sparverträge – Infoveranstaltung in Halle (Saale)

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Ganz aktuell erreichen das bankrechtliche Dezernat unserer Kanzlei eine Vielzahl von Anfragen in Bezug auf die Vertretung von Kunden der Saalesparkasse (u.a. Filialen in Halle, Saalkreis, Merseburg, Bad Lauchstädt, Bad Dürrenberg und Braunsbedra), denen Sparverträge bzw. Anlagen mit besonders hohen Renditen („Prämiensparen Flexibel“) mit eigentlich längerer Laufzeit (25 und mehr Jahren) gekündigt wurden. Unsere rechtliche […]

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Saalesparkasse kündigt “Prämiensparen flexibel”

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Die Saalesparkasse hat es wie zuvor u.a. den Sparkassen Anhalt-Bitterfeld, Stendal und Leipzig gleich getan. Sie versendet nunmehr auch massenhaft Kündigungsschreiben an die Kunden ihres Produktes „Prämiensparen flexibel“.   Zum Hintergrund: Es handelt sich dabei um Sparverträge mit besonders hohen Renditen. So war neben dem variablen jährlichen Zins eine jährlich bis auf 50 Prozent steigende […]

Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht

Widerruf Autokredit noch immer möglich

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Der Kauf eines neues Autos wird heutzutage meist gleich durch die Herstellerbank finanziert. Schließlich stellt es die schnellste und einfachste Möglichkeit dar, sich stolz neuer Autobesitzer zu nennen. Nach Bekanntwerden des Dieselskandals Ende 2015 schlug der Stolz plötzlich in Ärger um und Verbraucher fragten sich: Wie kann ich mich von Kauf- und Darlehensvertrag wieder lösen? […]

Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht

Schadensersatz gegen Deutsche Bank: Verjährung droht!

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Etwa 6.000 geschädigte Anleger könnten ihre Einlagen von der Deutschen Bank zurückfordern. Doch die Verjährung ihrer Ansprüche droht!   Zum Hintergrund: Im Herbst 2007 vermittelte die Deutsche Bank AG  Beteiligungen an der Dritte Patentportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG an über 6.000 Anleger. Hierzu unterzeichneten die Anleger eine Beitrittsvereinbarung. Die Beteiligung erreichte eine stattliches Investitionsvolumen […]

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AXA: Beitragserhöhung unwirksam

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Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass Beitragserhöhungen zur Privaten Krankenversicherung der AXA unwirksam und zu erstatten sind (Urteil vom 27.09.2017, Az. 6 S 80/16). Der Sachverhalt: Der Kläger schloss eine private Krankenversicherung ab. In den Jahren 2012 und 2013 nahm der Versicherer Beitragserhöhungen vor. Der Treuhänder hatte den Erhöhungen zugestimmt. Der Kläger war der Auffassung, […]

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BGH entscheidet über Bearbeitungsentgelt bei Darlehen von Unternehmern

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Laut Pressestelle entscheidet der Bundesgerichtshof am 04.07.2017 über drei Verfahren, die die Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehen von Unternehmern betreffen. Nach der Pressemitteilung wurden die Darlehen von den Unternehmern im Zeitraum 2004 bis 2011 abgeschlossen. Bearbeitungsentgelt bei Verbrauchern Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Verbraucherkreditverträgen […]

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Abmahnung wegen Filesharing – Was tun?

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Unser tägliches Leben spielt sich mittlerweile online ab. Nahezu jeder Bürger, meist schon im Kindesalter, besitzt ein Smartphone, Tablet oder Laptop oder hat zumindest über die Eltern Zugang zum Internet. Besonders beliebt sind Anbieter kostenloser Musik oder Filme zum Download. Doch hier ist Vorsicht geboten! Musik und Filme sind urheberrechtlich geschützte Werke. Wie Sie am […]

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Verfall Urlaubsanspruch Stichtag 31.März

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Jedem Arbeitnehmer steht ein Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz zu. Das Gesetz regelt auch wann der Urlaub zu gewähren ist und in welchen Fällen eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr möglich ist. Weiter regelt das Bundesurlaubsgesetz regelt in § 7 Abs. 3 Satz 1 eindeutig, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, anderenfalls […]

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Nach BGH-Urteil: Aachener Bausparkasse AG droht mit Kündigung

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Nachdem der Bundesgerichtshofs Ende Februar 2017 in zwei Verfahren den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht in der Ansparphase eingeräumt hat, unterbreitet die Aachener Bausparkasse AG ihren Kunden aktuell ein Angebot auf Umstellung von alten Bausparverträgen und kündigt bei Nichtannahme der Vertragsänderung unter Berufung auf § 313 BGB eine Kündigung des Bausparers wegen Störung der Geschäftsgrundlage an. […]

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MCE 08 Sternenflotte IC 4 – Schiffsfonds steht vor der Liquidation

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Nachdem durch die Mehrheit der Gesellschafter die Liquidation der Fondsgesellschaft MCE 08 Sternenflotte IC 4 beschlossen wurde, erhielten die Anleger nunmehr Post von der MCE Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft. Mit Schreiben vom 02.03.2017 wurden die Anleger aufgefordert eine Nachzahlung in Höhe von 6,5 Prozent des Beteiligungskapitals zu leisten, damit eine Liquidation erfolgreich durchgeführt werden kann. Neben […]