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Änderung der Formklauseln – auch im Arbeitsvertrag

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Änderung der Formklauseln ab 01.01.2016 – auch bei Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag! Zum 01.10.2016 wurde das Schriftformerfordernis in Verbraucherverträgen durch die weniger strenge Textform (§ 126 b BGB) ersetzt. Die verbraucherfreundliche Neuregelung hat Auswirkungen auf die Vertragserklärungen von Verbraucherverträgen wie bspw. Versorgungsverträge. Denn durch die Gesetzesänderung kann nunmehr z.B. die Kündigung auch per Fax oder E-Mail […]

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Kündigungsschutz für Arbeitnehmer

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Eine Kündigung durch den Arbeitgeber lässt sich nicht immer vermeiden, jedoch gelten besondere Ausnahmen für einige Arbeitnehmer, so dass es für den Arbeitgeber nicht immer einfach ist. Einige Arbeitnehmer genießen unabhängig von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Die Gründe können in der Funktion im Unternehmen oder in der Person selbst liegen. Für […]

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Was tun bei Reisemängeln?

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Was kann ich tun, wenn es im Urlaub mal Grund zur Beschwerde gibt und sogenannte Reisemängel auftreten, wie z.B. weil das Zimmer nicht gereinigt wird oder das Essen nicht genießbar ist?! Folgende Dinge müssen Urlauber zwingend beachtet: Abhilfeverlangen; § 651c BGB Das deutsche Reiserecht verlangt, dass der Reisende den Reiseveranstalter von dem Mangel unverzüglich nach […]

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Gültigkeit Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Um sich erfolgreich gegen eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zu wehren, ist die erste Hürde, die Prüfung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes schränkt einerseits die Kündigungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber ein. Denn findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, muss die ausgesprochene Kündigung auch sozial gerechtfertigt sein. Andererseits werden durch das Kündigungsschutzgesetz […]

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Widerruf von Darlehensverträgen bleibt weiterhin möglich!

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Darlehensverträge können weiterhin widerrufen werden. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für bestimmte Verträge Nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ sind Verbraucher vielfach verunsichert, ob ein Widerruf ihrer Darlehensverträge gegenüber ihrer Bank überhaupt noch Sinn macht. Im Rahmen einer Übergangsvorschrift hatte der Gesetzgeber geregelt, dass ein Widerruf nur noch […]

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Zulässigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse

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Vielfach wurden in der vergangenen Zeit Bausparverträge von Seiten der Bausparkassen gekündigt. Grund hierfür ist die andauernde Niedrigzinsphase. Gekündigt werden vor allem Sparverträge, bei deren Abschluss eine hohe Verzinsung sowie ein Bonuszins am Ende der Vertragslaufzeit vereinbart wurden. Betroffen sind beispielsweise Bausparverträge der BHW, LBS und Wüstenrot. Dieser Verträge wollen sich die Bausparkassen nun entledigen. […]

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Widerruf von Darlehensverträgen – letzte Chance vor dem 21.06.2016

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Mit Ablauf des 21.06.2016 endet in wenigen Tagen die Möglichkeit für Darlehensnehmer den Widerruf von Darlehensverträgen zu erklären, auch wenn die seinerzeit erteilte Belehrung fehlerhaft war. Der Gesetzgeber hatte im März 2016, bei Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, diese Ausschlussfrist für den Widerruf von Altverträgen aufgenommen, obwohl es im Bundesrat einige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung gab. […]

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BGH entscheidet erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen

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Die Karlsruher Richter haben sich am 05.04.2016, Az. XI ZR 478/15, erneut mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auseinanderzusetzen. Entscheidungserheblich sind dabei folgende Fragen: Inwiefern darf eine Widerrufsbelehrung noch von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen? Kann der Kunde von der Bank infolge Widerrufs die Rückerstattung von Aufhebungsentgelten verlangen? In dem dortigen Fall schlossen die Kläger, ein Ehepaar, mit […]

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Fragwürdiges Vorgehen der Nürnberger Lebensversicherung AG

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Versicherungsnehmer eines zwischen 1994 und 2008 geschlossenen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages können aufgrund eines Urteils aus Mai 2014 ihren Vertrag rückabwickeln, wenn sie bei Vertragsschluss nicht sämtliche erforderlichen Informationen erhielten. In den von der Kanzlei betreuten Verfahren stand dann zumeist nur noch die Höhe eines möglichen Rückzahlungsanspruchs im Streit. In diesen Verfahren konnte bereits geklärt werden, […]

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Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld kündigt Sparverträge mit hohen Renditen

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In den letzten Tagen des Jahres 2015 haben tausende Kunden der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld bittere Post erhalten: Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte darin die Kündigung von Sparverträgen ausgesprochen, welche sie selbst als Produkt „Prämiensparen flexibel“ um die Jahrtausendwende vertrieben hatte. Es handelt sich dabei um einen Sparvertrag mit einer besonders hohen Rendite. So war neben dem variablen […]