Änderung der Formklauseln – auch im Arbeitsvertrag

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Änderung der Formklauseln ab 01.01.2016 – auch bei Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag! Zum 01.10.2016 wurde das Schriftformerfordernis in Verbraucherverträgen durch die weniger strenge Textform (§ 126 b BGB) ersetzt. Die verbraucherfreundliche Neuregelung hat Auswirkungen auf die Vertragserklärungen von Verbraucherverträgen wie bspw. Versorgungsverträge. Denn durch die Gesetzesänderung kann nunmehr z.B. die Kündigung auch per Fax oder E-Mail […]

Kündigungsschutz für Arbeitnehmer

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Eine Kündigung durch den Arbeitgeber lässt sich nicht immer vermeiden, jedoch gelten besondere Ausnahmen für einige Arbeitnehmer, so dass es für den Arbeitgeber nicht immer einfach ist. Einige Arbeitnehmer genießen unabhängig von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Die Gründe können in der Funktion im Unternehmen oder in der Person selbst liegen. Für […]

Was tun bei Reisemängeln?

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Was kann ich tun, wenn es im Urlaub mal Grund zur Beschwerde gibt und sogenannte Reisemängel auftreten, wie z.B. weil das Zimmer nicht gereinigt wird oder das Essen nicht genießbar ist?! Folgende Dinge müssen Urlauber zwingend beachtet: Abhilfeverlangen; § 651c BGB Das deutsche Reiserecht verlangt, dass der Reisende den Reiseveranstalter von dem Mangel unverzüglich nach […]

Gültigkeit Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Um sich erfolgreich gegen eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zu wehren, ist die erste Hürde, die Prüfung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes schränkt einerseits die Kündigungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber ein. Denn findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, muss die ausgesprochene Kündigung auch sozial gerechtfertigt sein. Andererseits werden durch das Kündigungsschutzgesetz […]

In eigener Sache – Gratulation zum Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht

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Unserem Kollegen Herrn Rechtsanwalt Andreas Freitag wurde von der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt die Befugnis zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht verliehen. Herr Rechtsanwalt Freitag hat hierfür neben dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse durch Besuch eines Fachanwaltslehrgangs und Bestehen mehrerer Klausuren, auch den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung durch Bearbeitung einer Vielzahl von […]

Widerruf von Darlehensverträgen bleibt weiterhin möglich!

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Darlehensverträge können weiterhin widerrufen werden. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für bestimmte Verträge Nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ sind Verbraucher vielfach verunsichert, ob ein Widerruf ihrer Darlehensverträge gegenüber ihrer Bank überhaupt noch Sinn macht. Im Rahmen einer Übergangsvorschrift hatte der Gesetzgeber geregelt, dass ein Widerruf nur noch […]

Zulässigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse

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Vielfach wurden in der vergangenen Zeit Bausparverträge von Seiten der Bausparkassen gekündigt. Grund hierfür ist die andauernde Niedrigzinsphase. Gekündigt werden vor allem Sparverträge, bei deren Abschluss eine hohe Verzinsung sowie ein Bonuszins am Ende der Vertragslaufzeit vereinbart wurden. Betroffen sind beispielsweise Bausparverträge der BHW, LBS und Wüstenrot. Dieser Verträge wollen sich die Bausparkassen nun entledigen. […]

Banken weisen am 21.06.2016 erklärte Widerrufe als verspätet zurück

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Der Gesetzgeber hatte das „ewige“ Widerrufsrecht für alte Darlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden und bei denen der Darlehensnehmer eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hatte, durch eine Gesetzesänderung zeitlich auf den 21.06.2016 begrenzt. Nach diesem Termin ist das Widerrufsrecht bei betroffenen Darlehensverträgen nunmehr auch bei fehlerhafter Belehrung erloschen. Da einige Darlehensnehmer noch […]

Widerruf von Darlehensverträgen – letzte Chance vor dem 21.06.2016

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Mit Ablauf des 21.06.2016 endet in wenigen Tagen die Möglichkeit für Darlehensnehmer den Widerruf von Darlehensverträgen zu erklären, auch wenn die seinerzeit erteilte Belehrung fehlerhaft war. Der Gesetzgeber hatte im März 2016, bei Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, diese Ausschlussfrist für den Widerruf von Altverträgen aufgenommen, obwohl es im Bundesrat einige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung gab. […]