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Nach BGH-Urteil: Aachener Bausparkasse AG droht mit Kündigung

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Nachdem der Bundesgerichtshofs Ende Februar 2017 in zwei Verfahren den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht in der Ansparphase eingeräumt hat, unterbreitet die Aachener Bausparkasse AG ihren Kunden aktuell ein Angebot auf Umstellung von alten Bausparverträgen und kündigt bei Nichtannahme der Vertragsänderung unter Berufung auf § 313 BGB eine Kündigung des Bausparers wegen Störung der Geschäftsgrundlage an. […]

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Fragwürdiges Vorgehen der Nürnberger Lebensversicherung AG

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Versicherungsnehmer eines zwischen 1994 und 2008 geschlossenen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages können aufgrund eines Urteils aus Mai 2014 ihren Vertrag rückabwickeln, wenn sie bei Vertragsschluss nicht sämtliche erforderlichen Informationen erhielten. In den von der Kanzlei betreuten Verfahren stand dann zumeist nur noch die Höhe eines möglichen Rückzahlungsanspruchs im Streit. In diesen Verfahren konnte bereits geklärt werden, […]

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Kündigung der Krankenversicherung bei Erhebung von Zusatzbeiträgen

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Viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben dieser Tage unerfreuliche Post erhalten, in der ihre Krankenkasse ankündigt, den Zusatzbeitrag im nächsten Kalenderjahr zu erhöhen. Als Empfänger eines solchen Briefes besteht für Versicherte die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln. Das aktuelle Beitragssystem wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt. Seitdem können Krankenkassen zusätzlich zum einheitlichen Beitragssatz von 14,6 […]