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Saalesparkasse kündigt “Prämiensparen flexibel”

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Die Saalesparkasse hat es wie zuvor u.a. den Sparkassen Anhalt-Bitterfeld, Stendal und Leipzig gleich getan. Sie versendet nunmehr auch massenhaft Kündigungsschreiben an die Kunden ihres Produktes „Prämiensparen flexibel“. Zum Hintergrund: Es handelt sich dabei um Sparverträge mit besonders hohen Renditen. So war neben dem variablen jährlichen Zins eine jährlich bis auf 50 Prozent steigende Verzinsung […]

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Fehlerhafte Fristangaben bei sämtlichen Versicherern

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Nachfolgend soll anhand der aktuellen BGH-Rechtsprechung überblicksartig dargestellt werden, welche Fehler hinsichtlich der Fristangaben sich in Widerspruchsbelehrungen sämtlicher Versicherer befinden und somit gute Erfolgschancen für eine Rückabwicklung bieten. 14 anstatt 30 Tage: Ausgangspunkt für die Bewertung der fehlerhaften Angabe der Widerspruchsfrist dürfte die Gesetzesänderung zum 08.12.2004 sein. Bis zum 07.12.2004 hatte der Widerspruch nach § […]

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Zur Verwirkung von Ansprüchen

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Immer häufiger ereilt uns in unserer anwaltlichen Mandatsbearbeitung der Einwand der Versicherer, dass der Versicherungsnehmer sein Widerspruchsrecht verwirkt habe. So argumentieren die Versicherer damit, nach der beanstandungslosen Prämienzahlung, der Aufnahme eines Policendarlehens oder der Verwendung des Lebensversicherungsvertrages als Sicherungsmittel verhalte sich der Versicherungsnehmer widersprüchlich, wenn er nunmehr dem Zustandekommen des Vertrages widerspricht. Zum Hintergrund: Der […]

Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht

Widerruf Autokredit noch immer möglich

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Der Kauf eines neues Autos wird heutzutage meist gleich durch die Herstellerbank finanziert. Schließlich stellt es die schnellste und einfachste Möglichkeit dar, sich stolz neuer Autobesitzer zu nennen. Nach Bekanntwerden des Dieselskandals Ende 2015 schlug der Stolz plötzlich in Ärger um und Verbraucher fragten sich: Wie kann ich mich von Kauf- und Darlehensvertrag wieder lösen? […]

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Belehrung von Sali und HDI unwirksam

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Mit Urteilen vom 24.02.2016, Az. IV ZR 201/14 und 225/14 hat der BGH erneut zugunsten der Versicherungsnehmer entschieden. Der dortige Versicherer hatte eine unwirksame Belehrung verwendet, die nur einzelne Unterlagen der Verbraucherinformation nennt. Folgende Verbraucherinformationen wurden dabei herausgegriffen: die Antragsdurchschrift, die Police, die Versicherungsbedingungen, die Steuerhinweise und das Merkblatt zur Datenverarbeitung. Zum Hintergrund: Nach § […]

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Vermittlung des Versicherungsvertrages durch Makler

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Dem BGH lag ein Versicherungsvertrag zur Prüfung vor, der von einem Makler vermittelt wurde. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich ist, weil der Versicherungsnehmer bei seinem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch einen Versicherungsmakler beraten worden ist (BGH, Urteil vom 21.06.2017, Az. […]

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AXA: Beitragserhöhung unwirksam

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Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass Beitragserhöhungen zur Privaten Krankenversicherung der AXA unwirksam und zu erstatten sind (Urteil vom 27.09.2017, Az. 6 S 80/16). Der Sachverhalt: Der Kläger schloss eine private Krankenversicherung ab. In den Jahren 2012 und 2013 nahm der Versicherer Beitragserhöhungen vor. Der Treuhänder hatte den Erhöhungen zugestimmt. Der Kläger war der Auffassung, […]

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BGH entscheidet zur Belehrung der PrismaLife AG

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Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz auseinanderzusetzen (Az. IV ZR 501/15).   Die Entscheidung: Die BGH-Richter kamen zu dem Entschluss, dass die Belehrung der PrismaLife AG aus dem Jahr 2004 nicht zu beanstanden sei und eine Rückabwicklung des Vertrages somit nicht in Betracht komme. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist diese […]

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BGH entscheidet über Bearbeitungsentgelt bei Darlehen von Unternehmern

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Laut Pressestelle entscheidet der Bundesgerichtshof am 04.07.2017 über drei Verfahren, die die Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehen von Unternehmern betreffen. Nach der Pressemitteilung wurden die Darlehen von den Unternehmern im Zeitraum 2004 bis 2011 abgeschlossen. Bearbeitungsentgelt bei Verbrauchern Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Verbraucherkreditverträgen […]

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Verfall Urlaubsanspruch Stichtag 31.März

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Jedem Arbeitnehmer steht ein Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz zu. Das Gesetz regelt auch wann der Urlaub zu gewähren ist und in welchen Fällen eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr möglich ist. Weiter regelt das Bundesurlaubsgesetz regelt in § 7 Abs. 3 Satz 1 eindeutig, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, anderenfalls […]