Nachfolgend soll anhand der aktuellen BGH-Rechtsprechung überblicksartig dargestellt werden, welche Fehler hinsichtlich der Fristangaben sich in Widerspruchsbelehrungen sämtlicher Versicherer befinden und somit gute Erfolgschancen für eine Rückabwicklung bieten. 14 anstatt 30 Tage: Ausgangspunkt für die Bewertung der fehlerhaften Angabe der Widerspruchsfrist dürfte die Gesetzesänderung zum 08.12.2004 sein. Bis zum 07.12.2004 hatte der Widerspruch nach § […]

Immer häufiger ereilt uns in unserer anwaltlichen Mandatsbearbeitung der Einwand der Versicherer, dass der Versicherungsnehmer sein Widerspruchsrecht verwirkt habe. So argumentieren die Versicherer damit, nach der beanstandungslosen Prämienzahlung, der Aufnahme eines Policendarlehens oder der Verwendung des Lebensversicherungsvertrages als Sicherungsmittel verhalte sich der Versicherungsnehmer widersprüchlich, wenn er nunmehr dem Zustandekommen des Vertrages widerspricht. Zum Hintergrund: Der […]

Mit Urteilen vom 24.02.2016, Az. IV ZR 201/14 und 225/14 hat der BGH erneut zugunsten der Versicherungsnehmer entschieden. Der dortige Versicherer hatte eine unwirksame Belehrung verwendet, die nur einzelne Unterlagen der Verbraucherinformation nennt. Folgende Verbraucherinformationen wurden dabei herausgegriffen: die Antragsdurchschrift, die Police, die Versicherungsbedingungen, die Steuerhinweise und das Merkblatt zur Datenverarbeitung. Zum Hintergrund: Nach § […]