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Saalesparkasse kündigt Sparverträge – Infoveranstaltung in Halle (Saale)

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Ganz aktuell erreichen das bankrechtliche Dezernat unserer Kanzlei eine Vielzahl von Anfragen in Bezug auf die Vertretung von Kunden der Saalesparkasse (u.a. Filialen in Halle, Saalkreis, Merseburg, Bad Lauchstädt, Bad Dürrenberg und Braunsbedra), denen Sparverträge bzw. Anlagen mit besonders hohen Renditen („Prämiensparen Flexibel“) mit eigentlich längerer Laufzeit (25 und mehr Jahren) gekündigt wurden. Unsere rechtliche […]

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Fehlerhafte Fristangaben bei sämtlichen Versicherern

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Nachfolgend soll anhand der aktuellen BGH-Rechtsprechung überblicksartig dargestellt werden, welche Fehler hinsichtlich der Fristangaben sich in Widerspruchsbelehrungen sämtlicher Versicherer befinden und somit gute Erfolgschancen für eine Rückabwicklung bieten.   14 anstatt 30 Tage: Ausgangspunkt für die Bewertung der fehlerhaften Angabe der Widerspruchsfrist dürfte die Gesetzesänderung zum 08.12.2004 sein. Bis zum 07.12.2004 hatte der Widerspruch nach […]

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Zur Verwirkung von Ansprüchen

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Immer häufiger ereilt uns in unserer anwaltlichen Mandatsbearbeitung der Einwand der Versicherer, dass der Versicherungsnehmer sein Widerspruchsrecht verwirkt habe. So argumentieren die Versicherer damit, nach der beanstandungslosen Prämienzahlung, der Aufnahme eines Policendarlehens oder der Verwendung des Lebensversicherungsvertrages als Sicherungsmittel verhalte sich der Versicherungsnehmer widersprüchlich, wenn er nunmehr dem Zustandekommen des Vertrages widerspricht.   Zum Hintergrund: […]

Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht

Widerruf Autokredit noch immer möglich

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Der Kauf eines neues Autos wird heutzutage meist gleich durch die Herstellerbank finanziert. Schließlich stellt es die schnellste und einfachste Möglichkeit dar, sich stolz neuer Autobesitzer zu nennen. Nach Bekanntwerden des Dieselskandals Ende 2015 schlug der Stolz plötzlich in Ärger um und Verbraucher fragten sich: Wie kann ich mich von Kauf- und Darlehensvertrag wieder lösen? […]

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Belehrung von Sali und HDI unwirksam

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Mit Urteilen vom 24.02.2016, Az. IV ZR 201/14 und 225/14 hat der BGH erneut zugunsten der Versicherungsnehmer entschieden. Der dortige Versicherer hatte eine unwirksame Belehrung verwendet, die nur einzelne Unterlagen der Verbraucherinformation nennt. Folgende Verbraucherinformationen wurden dabei herausgegriffen: die Antragsdurchschrift, die Police, die Versicherungsbedingungen, die Steuerhinweise und das Merkblatt zur Datenverarbeitung.   Zum Hintergrund: Nach […]

Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht

Schadensersatz gegen Deutsche Bank: Verjährung droht!

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Etwa 6.000 geschädigte Anleger könnten ihre Einlagen von der Deutschen Bank zurückfordern. Doch die Verjährung ihrer Ansprüche droht!   Zum Hintergrund: Im Herbst 2007 vermittelte die Deutsche Bank AG  Beteiligungen an der Dritte Patentportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG an über 6.000 Anleger. Hierzu unterzeichneten die Anleger eine Beitrittsvereinbarung. Die Beteiligung erreichte eine stattliches Investitionsvolumen […]

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BGH-Urteil gegen Debeka

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Der BGH hat ein bahnbrechendes Urteil gefällt.   Die Entscheidung: Mit Urteil vom 23.03.2016 (Az. IV ZR 122/14) befand der BGH folgende im Anschreiben befindliche Belehrung für unzureichend: „Der Versicherungsnehmer kann dem Versicherungsvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheines und der unten angeführten Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen schriftlich widersprechen. Zur Wahrung der […]

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BGH entscheidet zur Belehrung der PrismaLife AG

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Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz auseinanderzusetzen (Az. IV ZR 501/15).   Die Entscheidung: Die BGH-Richter kamen zu dem Entschluss, dass die Belehrung der PrismaLife AG aus dem Jahr 2004 nicht zu beanstanden sei und eine Rückabwicklung des Vertrages somit nicht in Betracht komme. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist diese […]

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AXA: Beitragserhöhung unwirksam

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Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass Beitragserhöhungen zur Privaten Krankenversicherung der AXA unwirksam und zu erstatten sind (Urteil vom 27.09.2017, Az. 6 S 80/16). Der Sachverhalt: Der Kläger schloss eine private Krankenversicherung ab. In den Jahren 2012 und 2013 nahm der Versicherer Beitragserhöhungen vor. Der Treuhänder hatte den Erhöhungen zugestimmt. Der Kläger war der Auffassung, […]

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Kostenausgleichsvereinbarung der PrismaLife AG

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Der BGH hat zu den Kostenausgleichsvereinbarungen der PrismaLife AG mehrere Entscheidungen gefällt. Nachfolgend sollen diese zusammengefasst dargestellt werden.   Der Hintergrund: Die PrismaLife AG vereinbart seit ca. 2008 im Rahmen einer sog. Nettopolice separate Kostenvereinbarungen. Hierbei wird die Maklerprovision nicht wie sonst üblich aus den Versicherungsbeiträgen bezahlt. Stattdessen wird eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit dem Kunden […]