Überblick: Rechtsprechung zur Kostenausgleichsvereinbarung der PrismaLife AG

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Die PrismaLife AG vereinbart seit ca. 2008 im Rahmen einer sog. Nettopolice separate Kostenvereinbarungen. Hierbei wird die Maklerprovision nicht wie sonst üblich aus den Versicherungsbeiträgen bezahlt. Stattdessen wird eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit dem Kunden getroffen, wonach der Kunde die Maklerprovision in Raten zusätzlich bezahlt. Vielfach enthalten die Anträge Regelungen, wonach die Beiträge zur Kostenausgleichsvereinbarung auch […]

BGH entscheidet zur Belehrung der PrismaLife AG

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Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz auseinanderzusetzen (Az. IV ZR 501/15). Die dortigen Richter kamen zu dem Entschluss, dass die Belehrung der PrismaLife AG aus dem Jahr 2004 nicht zu beanstanden sei und eine Rückabwicklung des Vertrages somit nicht in Betracht komme. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist diese Würdigung nicht […]

Abmahnung wegen Filesharing – Was tun?

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Unser tägliches Leben spielt sich mittlerweile online ab. Nahezu jeder Bürger, meist schon im Kindesalter, besitzt ein Smartphone, Tablet oder Laptop oder hat zumindest über die Eltern Zugang zum Internet. Besonders beliebt sind Anbieter kostenloser Musik oder Filme zum Download. Doch hier ist Vorsicht geboten! Musik und Filme sind urheberrechtlich geschützte Werke. Wie Sie am […]

Kreissparkasse Stendal kündigt Sparverträge

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Kreissparkasse Stendal zieht nach und kündigt Sparverträge „Prämiensparen flexibel“ Nachdem Ende des Jahres 2015 die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld den Kunden ihres Produktes „Prämiensparen flexibel“ mit einer Frist von drei Monaten gekündigt hat, zieht ein Jahr später nun auch die Kreissparkasse Stendal nach und versendet aktuell inhaltlich gleiche Kündigungsschreiben an die Sparer. Der Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ zeichnet […]

Darlehensgebühren unzulässig

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Der BGH hat die Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig erklärt. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Diese fällt dann an, wenn der […]

Widerruf von Darlehensverträgen bleibt weiterhin möglich!

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Darlehensverträge können weiterhin widerrufen werden. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für bestimmte Verträge Nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ sind Verbraucher vielfach verunsichert, ob ein Widerruf ihrer Darlehensverträge gegenüber ihrer Bank überhaupt noch Sinn macht. Im Rahmen einer Übergangsvorschrift hatte der Gesetzgeber geregelt, dass ein Widerruf nur noch […]

Zulässigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse

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Vielfach wurden in der vergangenen Zeit Bausparverträge von Seiten der Bausparkassen gekündigt. Grund hierfür ist die andauernde Niedrigzinsphase. Gekündigt werden vor allem Sparverträge, bei deren Abschluss eine hohe Verzinsung sowie ein Bonuszins am Ende der Vertragslaufzeit vereinbart wurden. Betroffen sind beispielsweise Bausparverträge der BHW, LBS und Wüstenrot. Dieser Verträge wollen sich die Bausparkassen nun entledigen. […]

Bundesverwaltungsgericht verhandelt zum Rundfunkbeitrag

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Mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute erstmals über die Verfassungsmäßigkeit zum Rundfunkbeitrag. Anlass hierzu waren 16 Revisionen gegen diverse Landesrundfunkanstalten. Die Kläger sind Wohnungsinhaber. Sie besitzen nach ihren Angaben kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät. Nach der früheren Rechtslage wurden sie gar nicht zu […]

Widerruf von Darlehensverträgen bis zum 21.06.2016 begrenzt

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Darlehensverträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, enthalten in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Konsequenz dessen ist, dass der Vertragsschluss auch noch nach Jahren widerrufen werden kann. Darlehensnehmer nutzen dieses Mittel gern, um sich von hochverzinsten Darlehensverträgen zu lösen und von der aktuellen Niedrigzinsphase zu profitieren. Ein weiterer Vorteil ist, dass bei erfolgreichem Widerruf keine […]

BGH entscheidet erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen

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Die Karlsruher Richter haben sich am 05.04.2016, Az. XI ZR 478/15, erneut mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auseinanderzusetzen. Entscheidungserheblich sind dabei folgende Fragen: Inwiefern darf eine Widerrufsbelehrung noch von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen? Kann der Kunde von der Bank infolge Widerrufs die Rückerstattung von Aufhebungsentgelten verlangen? In dem dortigen Fall schlossen die Kläger, ein Ehepaar, mit […]