BGH entscheidet zur Belehrung der PrismaLife AG

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Newsletter

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz auseinanderzusetzen (Az. IV ZR 501/15).   Die Entscheidung: Die BGH-Richter kamen zu dem Entschluss, dass die Belehrung der PrismaLife AG aus dem Jahr 2004 nicht zu beanstanden sei und eine Rückabwicklung des Vertrages somit nicht in Betracht komme. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist diese […]

AXA: Beitragserhöhung unwirksam

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Allgemein, Neuigkeiten, News zum Versicherungsrecht, Newsletter

Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass Beitragserhöhungen zur Privaten Krankenversicherung der AXA unwirksam und zu erstatten sind (Urteil vom 27.09.2017, Az. 6 S 80/16). Der Sachverhalt: Der Kläger schloss eine private Krankenversicherung ab. In den Jahren 2012 und 2013 nahm der Versicherer Beitragserhöhungen vor. Der Treuhänder hatte den Erhöhungen zugestimmt. Der Kläger war der Auffassung, […]

BGH-Urteil gegen Debeka

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Newsletter

Der BGH hat ein bahnbrechendes Urteil gefällt.   Die Entscheidung: Mit Urteil vom 23.03.2016 (Az. IV ZR 122/14) befand der BGH folgende im Anschreiben befindliche Belehrung für unzureichend: „Der Versicherungsnehmer kann dem Versicherungsvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheines und der unten angeführten Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen schriftlich widersprechen. Zur Wahrung der […]

Kostenausgleichsvereinbarung der PrismaLife AG

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Newsletter

Der BGH hat zu den Kostenausgleichsvereinbarungen der PrismaLife AG mehrere Entscheidungen gefällt. Nachfolgend sollen diese zusammengefasst dargestellt werden.   Der Hintergrund: Die PrismaLife AG vereinbart seit ca. 2008 im Rahmen einer sog. Nettopolice separate Kostenvereinbarungen. Hierbei wird die Maklerprovision nicht wie sonst üblich aus den Versicherungsbeiträgen bezahlt. Stattdessen wird eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit dem Kunden […]

Vermittlung des Versicherungsvertrages durch Makler

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Newsletter

Dem BGH lag ein Versicherungsvertrag zur Prüfung vor, der von einem Makler vermittelt wurde. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich ist, weil der Versicherungsnehmer bei seinem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch einen Versicherungsmakler beraten worden ist (BGH, Urteil vom 21.06.2017, Az. […]

Abmahnung wegen Filesharing – Was tun?

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Allgemein, Neuigkeiten, News zum Zivilrecht

Unser tägliches Leben spielt sich mittlerweile online ab. Nahezu jeder Bürger, meist schon im Kindesalter, besitzt ein Smartphone, Tablet oder Laptop oder hat zumindest über die Eltern Zugang zum Internet. Besonders beliebt sind Anbieter kostenloser Musik oder Filme zum Download. Doch hier ist Vorsicht geboten! Musik und Filme sind urheberrechtlich geschützte Werke. Wie Sie am […]

Kreissparkasse Stendal kündigt Sparverträge

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Allgemein, Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht, Neuigkeiten, News zum Zivilrecht

Kreissparkasse Stendal zieht nach und kündigt Sparverträge „Prämiensparen flexibel“ Nachdem Ende des Jahres 2015 die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld den Kunden ihres Produktes „Prämiensparen flexibel“ mit einer Frist von drei Monaten gekündigt hat, zieht ein Jahr später nun auch die Kreissparkasse Stendal nach und versendet aktuell inhaltlich gleiche Kündigungsschreiben an die Sparer. Der Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ zeichnet […]

Darlehensgebühren unzulässig

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Allgemein, Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht, Neuigkeiten, News zum Zivilrecht

Der BGH hat die Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig erklärt. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Diese fällt dann an, wenn der […]

Widerruf von Darlehensverträgen bleibt weiterhin möglich!

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Allgemein, Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht, News zum Zivilrecht

Darlehensverträge können weiterhin widerrufen werden. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für bestimmte Verträge Nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ sind Verbraucher vielfach verunsichert, ob ein Widerruf ihrer Darlehensverträge gegenüber ihrer Bank überhaupt noch Sinn macht. Im Rahmen einer Übergangsvorschrift hatte der Gesetzgeber geregelt, dass ein Widerruf nur noch […]

Zulässigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Allgemein, Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht, News zum Zivilrecht

Vielfach wurden in der vergangenen Zeit Bausparverträge von Seiten der Bausparkassen gekündigt. Grund hierfür ist die andauernde Niedrigzinsphase. Gekündigt werden vor allem Sparverträge, bei deren Abschluss eine hohe Verzinsung sowie ein Bonuszins am Ende der Vertragslaufzeit vereinbart wurden. Betroffen sind beispielsweise Bausparverträge der BHW, LBS und Wüstenrot. Dieser Verträge wollen sich die Bausparkassen nun entledigen. […]