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Widerruf von Darlehensverträgen bleibt weiterhin möglich!

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Darlehensverträge können weiterhin widerrufen werden. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für bestimmte Verträge Nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ sind Verbraucher vielfach verunsichert, ob ein Widerruf ihrer Darlehensverträge gegenüber ihrer Bank überhaupt noch Sinn macht. Im Rahmen einer Übergangsvorschrift hatte der Gesetzgeber geregelt, dass ein Widerruf nur noch […]

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Zulässigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse

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Vielfach wurden in der vergangenen Zeit Bausparverträge von Seiten der Bausparkassen gekündigt. Grund hierfür ist die andauernde Niedrigzinsphase. Gekündigt werden vor allem Sparverträge, bei deren Abschluss eine hohe Verzinsung sowie ein Bonuszins am Ende der Vertragslaufzeit vereinbart wurden. Betroffen sind beispielsweise Bausparverträge der BHW, LBS und Wüstenrot. Dieser Verträge wollen sich die Bausparkassen nun entledigen. […]

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Widerruf von Darlehensverträgen – letzte Chance vor dem 21.06.2016

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Mit Ablauf des 21.06.2016 endet in wenigen Tagen die Möglichkeit für Darlehensnehmer den Widerruf von Darlehensverträgen zu erklären, auch wenn die seinerzeit erteilte Belehrung fehlerhaft war. Der Gesetzgeber hatte im März 2016, bei Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, diese Ausschlussfrist für den Widerruf von Altverträgen aufgenommen, obwohl es im Bundesrat einige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung gab. […]

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Widerruf von Darlehensverträgen bis zum 21.06.2016 begrenzt

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Darlehensverträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, enthalten in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Konsequenz dessen ist, dass der Vertragsschluss auch noch nach Jahren widerrufen werden kann. Darlehensnehmer nutzen dieses Mittel gern, um sich von hochverzinsten Darlehensverträgen zu lösen und von der aktuellen Niedrigzinsphase zu profitieren. Ein weiterer Vorteil ist, dass bei erfolgreichem Widerruf keine […]

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BGH entscheidet erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen

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Die Karlsruher Richter haben sich am 05.04.2016, Az. XI ZR 478/15, erneut mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auseinanderzusetzen. Entscheidungserheblich sind dabei folgende Fragen: Inwiefern darf eine Widerrufsbelehrung noch von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen? Kann der Kunde von der Bank infolge Widerrufs die Rückerstattung von Aufhebungsentgelten verlangen? In dem dortigen Fall schlossen die Kläger, ein Ehepaar, mit […]

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Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld kündigt Sparverträge mit hohen Renditen

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In den letzten Tagen des Jahres 2015 haben tausende Kunden der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld bittere Post erhalten: Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte darin die Kündigung von Sparverträgen ausgesprochen, welche sie selbst als Produkt „Prämiensparen flexibel“ um die Jahrtausendwende vertrieben hatte. Es handelt sich dabei um einen Sparvertrag mit einer besonders hohen Rendite. So war neben dem variablen […]

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BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

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Wer vor Ablauf eines Darlehensvertrags kündigt, hat dem Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, so § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14 entschieden, dass eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des […]

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BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn es dem Kunden wegen Zahlungsverzugs bei Immobiliendarlehen kündigt. In dem dortigen Fall hatte ein Kreditinstitut dem säumigen Darlehensnehmer vorzeitig gekündigt und anstelle eines Verzugszinses eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Die Karlsruher Richter […]

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Gesetzgeber plant Befristung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen

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Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH hat sich in den letzten Jahren eher zu Gunsten der Verbraucher entwickelt. Danach wurde der Grundsatz aufgestellt, dass ein Verbraucher sein Widerrufsrecht, bei nicht oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung hierüber, unabhängig von einer zeitlichen Befristung auch noch nach Jahren ausüben können muss. Aktuell arbeitet der deutsche Gesetzgeber an der […]

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Keine Verjährung des Widerspruchsrechts eines Lebensversicherungsvertrags

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Durch seine Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Widerrufsrechts von Ansprüchen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen bereits Klarheit geschafften (Urteile vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Der Senat geht davon aus, dass diese Ansprüche nicht innerhalb von drei Jahren verjähren, so wie dies grundsätzlich in § 195 BGB geregelt […]