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BGH-Urteil gegen Debeka

Der BGH hat ein bahnbrechendes Urteil gefällt.

 

Die Entscheidung:

Mit Urteil vom 23.03.2016 (Az. IV ZR 122/14) befand der BGH folgende im Anschreiben befindliche Belehrung für unzureichend:

„Der Versicherungsnehmer kann dem Versicherungsvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheines und der unten angeführten Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen schriftlich widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“

Das Begleitschreiben benennt am Ende folgende „Anlagen: Tabelle Rückkaufswert, ABL 98, BUZV 94, BBL 97, Zertifikat, Steuermerkblatt, Satzung, Datenschutzmerkblatt“

Nach Auffassung des BGH ist die Belehrung im Begleitschreiben inhaltlich unzureichend, weil die Verbraucherinformation nicht genannt wird und damit die fristauslösenden Unterlagen unvollständig bezeichnet sind. Die Verweisung auf die “unten angeführten Verbraucherinformationen” genügt nicht.

 

Unser Fazit:

Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt. Eine solch unzureichende Widerspruchsbelehrung wurde beispielsweise von der Debeka Lebensversicherung a.G. verwendet.

Kristin Kondziella, Rechtsanwältin