Zulässigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse

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Vielfach wurden in der vergangenen Zeit Bausparverträge von Seiten der Bausparkassen gekündigt. Grund hierfür ist die andauernde Niedrigzinsphase. Gekündigt werden vor allem Sparverträge, bei deren Abschluss eine hohe Verzinsung sowie ein Bonuszins am Ende der Vertragslaufzeit vereinbart wurden. Betroffen sind beispielsweise Bausparverträge der BHW, LBS und Wüstenrot. Dieser Verträge wollen sich die Bausparkassen nun entledigen.

Ist die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse rechtmäßig?

Ob die Kündigung durch die Bausparkasse rechtmäßig ist, ist in der Rechtsprechung höchst umstritten. Grundsätzlich hängt die Frage der Zulässigkeit von folgenden zwei Fallgestaltungen ab:

In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag dann kündigen kann, wenn die Bausparsumme erreicht und damit der Zweck des Bausparvertrages erfüllt wurde (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.09.2013, Az. 19 U 106/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011, Az. 9 U 151/11).

Hinsichtlich der Frage, ob die Kündigung zuteilungsreifer, noch nicht vollbesparter Bausparverträge zulässig ist, ist die Meinung der Gerichte hingegen uneinheitlich. Während das Oberlandesgericht Stuttgart zugunsten der Bausparer die Kündigung für nicht rechtmäßig hält (Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15), geht das Oberlandesgericht Celle im Sinne der Bausparkassen von der Zulässigkeit der Kündigung aus (Urteil vom 02.05.2016, Az. 3 U 75/16). Das Oberlandesgericht Celle hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Eine abschließende höchstrichterliche Entscheidung bezüglich der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse hierzu bleibt abzuwarten. Betroffenen ist zu empfehlen, einer Kündigung durch ihre Bausparkasse zu widersprechen, um keinen Rechtsverlust zu erleiden. Weiterhin ist zu raten, den Vertrag weiterhin zu besparen und Verrechnungsschecks keinesfalls einzulösen.

Kristin Kondziella, Rechtsanwältin