Widerruf von Darlehensverträgen bis zum 21.06.2016 begrenzt

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Darlehensverträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, enthalten in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Konsequenz dessen ist, dass der Vertragsschluss auch noch nach Jahren widerrufen werden kann. Darlehensnehmer nutzen dieses Mittel gern, um sich von hochverzinsten Darlehensverträgen zu lösen und von der aktuellen Niedrigzinsphase zu profitieren. Ein weiterer Vorteil ist, dass bei erfolgreichem Widerruf keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt.

Dieses massenhafte Vorgehen der Kunden war der Bankenlobby offensichtlich ein Dorn im Auge. Am 23.12.2015 (http://anwalt-mitteldeutschland.de/gesetzgeber-plant-befristung-des-widerrufrechts-bei-darlehensvertraegen/) berichteten wir bereits über das Vorhaben der Bundesregierung, auf Einwirken der Bankenlobby, die Möglichkeit des Widerrufs zeitlich zu begrenzen.

Der Gesetzgeber ist nunmehr der Empfehlung gefolgt und hat das Widerrufsrecht bis zum 21.06.2016 beschränkt. Der Bundestag hatte dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung bereits im Februar zugestimmt. Anfang März hat die Gesetzesänderung nunmehr auch den Bundesrat passiert. In der Beratung kamen zwar Bedenken zur Sprache, dass die Befristung einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen könnte, auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde jedoch verzichtet. Für die Wirksamkeit der Änderung muss das Gesetz nunmehr nur noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Dieser könnte zwar seine Unterschrift verweigern. In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik ist dies jedoch erst acht mal passiert.

Da die Gesetzgebungsorgane verfassungsmäßige Bedenken nicht prüfen lassen wollen, liegt es bei einem Widerruf nach dem 21.06.2016 nunmehr bei dem einzelnen Darlehensnehmer die Befristung vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, die Kosten und das Risiko eines Verfahrens hat dann allerdings der einzelne Darlehensnehmer zu tragen. Kunden, die sich mit der Überlegung tragen, ihren Darlehensvertrag zu widerrufen, ist daher zu raten, die Widerrufsbelehrung in ihren Darlehensverträgen zeitnah anwaltlich überprüfen zu lassen und bei Fehlerhaftigkeit den Widerruf noch vor dem 21.06.2016 zu erklären.

Kristin Kondziella, Rechtsanwältin