Bundesverwaltungsgericht verhandelt zum Rundfunkbeitrag

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Mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute erstmals über die Verfassungsmäßigkeit zum Rundfunkbeitrag. Anlass hierzu waren 16 Revisionen gegen diverse Landesrundfunkanstalten.

Die Kläger sind Wohnungsinhaber. Sie besitzen nach ihren Angaben kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät. Nach der früheren Rechtslage wurden sie gar nicht zu Rundfunkgebühren (sog. „GEZ“) herangezogen oder lediglich zu dem ermäßigten Satz, der bei Halten nur eines Radiogeräts geschuldet wurde. Seit dem Inkrafttreten des von den Bundesländern geschlossenen und von ihnen ratifizierten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 werden sie zum Rundfunkbeitrag herangezogen. Die Kläger haben gegen ihre Heranziehung zum Rundfunkbeitrag Klage erhoben, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist.

Einleitend warf das Bundesverwaltungsgericht zunächst die streitentscheidenden Aspekte auf. Im Revisionsverfahren seien die Fragen zu klären, ob der Rundfunkbeitrag entgegen seiner Bezeichnung als Beitrag eine Steuer ist, für deren Regelung den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlen würde, und ob die Regelung des Rundfunkbeitrags mit den Grundrechten, namentlich dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar ist.

Zugleich stellte das Gericht fest, dass es an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur früher geltenden Rundfunkgebühr gebunden ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese gebilligt und entschieden, dass die öffentlichen Rundfunkanstalten der öffentlichen Meinungsbildung dienen und deshalb einer finanziellen Förderung bedürfen.

Anschließend überließ das Gericht den Beteiligten Raum für weitere Argumente. Die Kläger sind der Auffassung, der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag, sondern eine Steuer, da dieser nicht mehr an das Halten eines Rundfunkempfangsgeräts anknüpft, sondern an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob dort überhaupt ein Rundfunkempfangsgerät gehalten wird. Hierfür haben die Länder jedoch nicht die notwendige Gesetzgebungskompetenz. Die Kläger argumentierten weiter, dass gerade Personen, die aufgrund ihres Alters, ihrer Herkunft oder ihrem Bewusstsein, keine Rundfunkgeräte zu besitzen, nicht verausnahmt würden. Die Kläger bemängeln auch formale Fehler; aus dem Gesetz ergebe der Grund und die Höhe der Beitragserhebung jedenfalls nicht.

Die beklagten Rundfunkanstalten, der WDR und der Bayerische Rundfunk, begegnen der Kritik der Kläger damit, dass der Beitrag für die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen, erhoben werde und nicht für die tatsächliche Nutzung. Eine Kontrolle, wer tatsächlich öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, sei schwierig, weil heutzutage auch am PC, Tablet oder Smartphone Radio oder Fernsehen empfangen werden kann.

Eine Tendenz, wie es sich positionieren wird, ließ das Bundesverwaltungsgericht nicht erkennen. Ein weiterer Verhandlungstag ist für den heutigen 17.03.2016 angesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht kündigte seine Entscheidung für den morgigen 18.03.2016 an. Sollten die Leipziger Richter den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungsgemäß halten, müssen sie die Sache dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorlegen. Doch auch, wenn das Gericht die Klagen abweist, können die Kläger den Rundfunkbeitrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Bis zu einer endgültigen höchstrichterlichen Entscheidung muss der Rundfunkbeitrag erst einmal weiter bezahlt werden.

Kristin Kondziella, Rechtsanwältin