BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

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Wer vor Ablauf eines Darlehensvertrags kündigt, hat dem Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, so § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14 entschieden, dass eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist.

Dem BGH lag folgende Klausel, enthalten in den „Besonderen Vereinbarungen“ des Darlehensvertrags, zugrunde:

„Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

Wofür dient eine Vorfälligkeitsentschädigung?

Die Vorfälligkeitsentschädigung dient dazu, die durch die Kündigung entstehenden Verwaltungskosten sowie den Zinsschaden des Kreditinstituts zu kompensieren. Immerhin hat das Kreditinstitut erwartet, aufgrund der Zinsfestschreibung über viele Jahre Zinsen zu erwirtschaften.

Ist ein Sondertilgungsrecht vereinbart, darf der Kunde bei einem Darlehen mit einem festen Zinssatz über die Laufzeit zu gewissen Zeitpunkten einen Teil des Darlehens zurückzahlen, ohne der Bank für ihren damit verbundenen Zinsverlust eine Entschädigung zahlen zu müssen.

Urteil des Bundesgerichtshofes über künftige Sondertilgungsrechte

Der BGH urteilte, dass der Darlehensnehmer durch die Klausel insofern benachteiligt wird, als dessen künftige Sondertilgungsrechte, die die Zinserwartung des Kreditinstituts und damit die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung beeinflussen, bei der Berechnung generell ausgenommen werden.

Wenn ein Darlehensvertrag mit vertraglich vereinbarter Sondertilgung vorzeitig abgelöst wurde, sollten Betroffene von ihrem Kreditinstitut eine korrekte Nachberechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fordern. Des Weiteren sollte überprüft werden, ob nicht ein Widerruf in Frage kommt. In diesem Fall hat der Darlehensnehmer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Darlehens ohne Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Kristin Kondziella, Rechtsanwältin