Bundesverwaltungsgericht verhandelt zum Rundfunkbeitrag

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Mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute erstmals über die Verfassungsmäßigkeit zum Rundfunkbeitrag. Anlass hierzu waren 16 Revisionen gegen diverse Landesrundfunkanstalten. Die Kläger sind Wohnungsinhaber. Sie besitzen nach ihren Angaben kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät. Nach der früheren Rechtslage wurden sie gar nicht zu […]