Nach BGH-Urteil: Aachener Bausparkasse AG droht mit Kündigung

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Nachdem der Bundesgerichtshofs Ende Februar 2017 in zwei Verfahren den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht in der Ansparphase eingeräumt hat, unterbreitet die Aachener Bausparkasse AG ihren Kunden aktuell ein Angebot auf Umstellung von alten Bausparverträgen und kündigt bei Nichtannahme der Vertragsänderung unter Berufung auf § 313 BGB eine Kündigung des Bausparers wegen Störung der Geschäftsgrundlage an. […]

Kreissparkasse Stendal kündigt Sparverträge

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Kreissparkasse Stendal zieht nach und kündigt Sparverträge „Prämiensparen flexibel“ Nachdem Ende des Jahres 2015 die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld den Kunden ihres Produktes „Prämiensparen flexibel“ mit einer Frist von drei Monaten gekündigt hat, zieht ein Jahr später nun auch die Kreissparkasse Stendal nach und versendet aktuell inhaltlich gleiche Kündigungsschreiben an die Sparer. Der Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ zeichnet […]

MDR Umschau zur Kündigung durch Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld

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Kündigung von Sparverträgen – Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte Ende letzten Jahres einer Vielzahl von Kunden, die das Produkt „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen hatten, diese Verträge gekündigt. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hatte daraufhin eine Unterlassungsklage gegen die Kreissparkasse eingereicht, die am 15.11.2016 vom Landgericht Dessau-Roßlau abgewiesen wurde. Mit diesem Urteil steht […]

Gültigkeit Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Um sich erfolgreich gegen eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zu wehren, ist die erste Hürde, die Prüfung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes schränkt einerseits die Kündigungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber ein. Denn findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, muss die ausgesprochene Kündigung auch sozial gerechtfertigt sein. Andererseits werden durch das Kündigungsschutzgesetz […]

Zulässigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse

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Vielfach wurden in der vergangenen Zeit Bausparverträge von Seiten der Bausparkassen gekündigt. Grund hierfür ist die andauernde Niedrigzinsphase. Gekündigt werden vor allem Sparverträge, bei deren Abschluss eine hohe Verzinsung sowie ein Bonuszins am Ende der Vertragslaufzeit vereinbart wurden. Betroffen sind beispielsweise Bausparverträge der BHW, LBS und Wüstenrot. Dieser Verträge wollen sich die Bausparkassen nun entledigen. […]

Fragwürdiges Vorgehen der Nürnberger Lebensversicherung AG

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Versicherungsnehmer eines zwischen 1994 und 2008 geschlossenen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages können aufgrund eines Urteils aus Mai 2014 ihren Vertrag rückabwickeln, wenn sie bei Vertragsschluss nicht sämtliche erforderlichen Informationen erhielten. In den von der Kanzlei betreuten Verfahren stand dann zumeist nur noch die Höhe eines möglichen Rückzahlungsanspruchs im Streit. In diesen Verfahren konnte bereits geklärt werden, […]

Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld kündigt Sparverträge mit hohen Renditen

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In den letzten Tagen des Jahres 2015 haben tausende Kunden der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld bittere Post erhalten: Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte darin die Kündigung von Sparverträgen ausgesprochen, welche sie selbst als Produkt „Prämiensparen flexibel“ um die Jahrtausendwende vertrieben hatte. Es handelt sich dabei um einen Sparvertrag mit einer besonders hohen Rendite. So war neben dem variablen […]

BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

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Wer vor Ablauf eines Darlehensvertrags kündigt, hat dem Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, so § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14 entschieden, dass eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des […]

BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn es dem Kunden wegen Zahlungsverzugs bei Immobiliendarlehen kündigt. In dem dortigen Fall hatte ein Kreditinstitut dem säumigen Darlehensnehmer vorzeitig gekündigt und anstelle eines Verzugszinses eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Die Karlsruher Richter […]

Kündigung der Krankenversicherung bei Erhebung von Zusatzbeiträgen

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Viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben dieser Tage unerfreuliche Post erhalten, in der ihre Krankenkasse ankündigt, den Zusatzbeitrag im nächsten Kalenderjahr zu erhöhen. Als Empfänger eines solchen Briefes besteht für Versicherte die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln. Das aktuelle Beitragssystem wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt. Seitdem können Krankenkassen zusätzlich zum einheitlichen Beitragssatz von 14,6 […]