BGH entscheidet über Bearbeitungsentgelt bei Darlehen von Unternehmern

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Laut Pressestelle entscheidet der Bundesgerichtshof am 04.07.2017 über drei Verfahren, die die Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehen von Unternehmern betreffen. Nach der Pressemitteilung wurden die Darlehen von den Unternehmern im Zeitraum 2004 bis 2011 abgeschlossen. Bearbeitungsentgelt bei Verbrauchern Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Verbraucherkreditverträgen […]

Banken weisen am 21.06.2016 erklärte Widerrufe als verspätet zurück

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Der Gesetzgeber hatte das „ewige“ Widerrufsrecht für alte Darlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden und bei denen der Darlehensnehmer eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hatte, durch eine Gesetzesänderung zeitlich auf den 21.06.2016 begrenzt. Nach diesem Termin ist das Widerrufsrecht bei betroffenen Darlehensverträgen nunmehr auch bei fehlerhafter Belehrung erloschen. Da einige Darlehensnehmer noch […]

Widerruf von Darlehensverträgen – letzte Chance vor dem 21.06.2016

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Mit Ablauf des 21.06.2016 endet in wenigen Tagen die Möglichkeit für Darlehensnehmer den Widerruf von Darlehensverträgen zu erklären, auch wenn die seinerzeit erteilte Belehrung fehlerhaft war. Der Gesetzgeber hatte im März 2016, bei Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, diese Ausschlussfrist für den Widerruf von Altverträgen aufgenommen, obwohl es im Bundesrat einige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung gab. […]

BGH entscheidet erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen

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Die Karlsruher Richter haben sich am 05.04.2016, Az. XI ZR 478/15, erneut mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auseinanderzusetzen. Entscheidungserheblich sind dabei folgende Fragen: Inwiefern darf eine Widerrufsbelehrung noch von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen? Kann der Kunde von der Bank infolge Widerrufs die Rückerstattung von Aufhebungsentgelten verlangen? In dem dortigen Fall schlossen die Kläger, ein Ehepaar, mit […]

Gesetzgeber plant Befristung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen

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Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH hat sich in den letzten Jahren eher zu Gunsten der Verbraucher entwickelt. Danach wurde der Grundsatz aufgestellt, dass ein Verbraucher sein Widerrufsrecht, bei nicht oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung hierüber, unabhängig von einer zeitlichen Befristung auch noch nach Jahren ausüben können muss. Aktuell arbeitet der deutsche Gesetzgeber an der […]