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BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

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Wer vor Ablauf eines Darlehensvertrags kündigt, hat dem Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, so § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14 entschieden, dass eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des […]

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BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn es dem Kunden wegen Zahlungsverzugs bei Immobiliendarlehen kündigt. In dem dortigen Fall hatte ein Kreditinstitut dem säumigen Darlehensnehmer vorzeitig gekündigt und anstelle eines Verzugszinses eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Die Karlsruher Richter […]

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BGH erklärt Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz für unwirksam

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2016, Az. IV ZR 38/14 Klauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz Lebensversicherungs-AG für intransparent und damit für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Senats wecken die beanstandeten Textstellen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an den Überschüssen ….“ und – speziell zur […]