BGH erklärt Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz für unwirksam

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2016, Az. IV ZR 38/14 Klauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz Lebensversicherungs-AG für intransparent und damit für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Senats wecken die beanstandeten Textstellen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an den Überschüssen ….“ und – speziell zur […]