Lebensversicherer umgehen „ewiges“ Widerspruchsrecht

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Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11 entschieden hat, steht Versicherungsnehmern, die in den Jahren 1994 bis 2007 einen Lebens- bzw. Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, auch noch nach Jahren ein Widerspruchsrecht zu. Infolgedessen können die Verbraucher ihre gesamten eingezahlten Prämien zuzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen ihre Versicherer geltend machen und sich so von unrentablen Verträgen lösen. Hierbei ist maßgeblich, dass der Versicherer bei Vertragsschluss den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt hat.

Die Lebensversicherungsunternehmen sehen sich zunehmend erheblichen Rückforderungen seitens der Versicherungsnehmer ausgesetzt. Die Nürnberger Lebensversicherung AG versucht aktuell, sich Ansprüchen der Versicherungsnehmer zu entziehen, indem sie die Versicherungsnehmer per Post erneut über ihre Vertragslösungsrechte belehrt. Insbesondere weist sie darauf hin, dass nunmehr lediglich eine Frist von 14 Tagen bestünde, dem Versicherungsvertrag zu widersprechen.

Zweifelhaft ist bereits, ob eine nochmalige Belehrung einen Fehler in der ursprünglichen Belehrung heilen kann. Schließlich hat der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins über sein Widerspruchsrecht zu belehren. Auch im Hinblick auf die eingangs genannte, eindeutige Rechtsprechung ist ein solches Vorgehen eher fragwürdig. All dies ist jedoch gerichtlich nicht geklärt. In jedem Fall dürfte die zusätzliche Belehrung die Rückabwicklung immens erschweren, wenn diese unbeachtet bleibt und Fristen verstreichen.

Wer ein solches Schreiben von seinem Versicherer erhält und sich vom Vertrag lösen will, sollte innerhalb der Widerspruchsfrist von 14 bzw. 30 Tagen gegenüber seinem Versicherer schriftlich den Widerspruch erklären. Hierfür ist keine Begründung erforderlich. Zudem sollte schnellstmöglich ein spezialisierter Rechtsanwalt aufgesucht werden.

Kristin Kondziella, Rechtsanwältin