Kündigungsschutz für Arbeitnehmer

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Eine Kündigung durch den Arbeitgeber lässt sich nicht immer vermeiden, jedoch gelten besondere Ausnahmen für einige Arbeitnehmer, so dass es für den Arbeitgeber nicht immer einfach ist. Einige Arbeitnehmer genießen unabhängig von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Die Gründe können in der Funktion im Unternehmen oder in der Person selbst liegen. Für den Arbeitgeber bedeutet das, dass diese Arbeitnehmer nur erschwert oder unter weiteren Voraussetzungen gekündigt werden können.

Zu diesem geschützten Personenkreis gehören insbesondere:

  1. Schwangere

§ 9 des Mutterschutzgesetzes regelt in Abs. 1 ein Kündigungsverbot während der Zeit der Schwangerschaft. Weiterhin ist eine Kündigung auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig.

  1. Mütter und Väter in Elternzeit

Eltern genießen ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt wurde, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nach § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz. Sie sind daher während dieser Zeit nicht kündbar. Ausnahmsweise soll eine Kündigung zulässig sein, diese bedarf dann allerdings der Zulässigkeitserklärung des Landesamtes für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt.

  1. Schwerbehinderte

Auch schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn eine Behinderung mit einem Grad von mindestens 50 vorliegt oder bei Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, welche schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Für diese Arbeitnehmer gilt, dass der Arbeitgeber im Falle einer Kündigung, zunächst vorab die Zustimmung des Integrationsamtes einholen muss. Dies gilt gleichermaßen für eine ordentliche als auch außerordentlichen Kündigung. Geregelt ist dies in § 85 SGB IX. Fehlt die Zustimmung des Integrationsamtes ist die ausgesprochene Kündigung allein deshalb unwirksam.

  1. Auszubildende

Für Auszubildende gilt gemäß § 22 BBiG (Berufsbildungsgesetz), dass während der Probezeit das Ausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden kann. Die Probezeit muss mindestens 1 Monat betragen und ist auf 4 Monate beschränkt. Nach Ablauf der Probezeit gilt, dass das Ausbildungsverhältnis seitens des Arbeitgebers nur aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündigenden unter Abwägung beiderseitiger Interessen eine Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses nicht zuzumuten ist.

  1. Betriebsrat

Unzulässig nach § 15 Abs. 1 KSchG ist auch die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes, einer Jugend- oder Auszubildendenvertretung. Einzig zulässig ist eine außerordentliche Kündigung, dass heißt aus wichtigem Grund. Dieser besondere Schutz gilt zudem auch bis ein Jahr nach Beendigung der Amtszeit.

Stefanie Walenta, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht