Kreissparkasse Stendal kündigt Sparverträge

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Kreissparkasse Stendal zieht nach und kündigt Sparverträge „Prämiensparen flexibel“

Nachdem Ende des Jahres 2015 die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld den Kunden ihres Produktes „Prämiensparen flexibel“ mit einer Frist von drei Monaten gekündigt hat, zieht ein Jahr später nun auch die Kreissparkasse Stendal nach und versendet aktuell inhaltlich gleiche Kündigungsschreiben an die Sparer. Der Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ zeichnet sich durch einen Staffelbonus aus, welcher sich mit längerer Laufzeit erhöht. Diesen, gerade für langjährige Sparer lukrativen, Sparverträgen möchte sich die Kreissparkasse Stendal nun ebenfalls entledigen.

Anscheinend fühlt sich Kreissparkasse Stendal in ihrer Sache bestärkt durch das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 15.11.2016, Az. 4 O 106/16. Mit der Entscheidung hat das Gericht eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen. Die Verbraucherzentrale wollte der Sparkasse gerichtlich untersagen lassen, sich gegenüber den Kunden auf ein Kündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zu berufen, weil diese Behauptung unzutreffend und damit unlauter und irreführend sei. Das Landgericht hat seine Entscheidung im Kern damit begründet, dass es der Kreissparkasse grundsätzlich nicht verwehrt werden könne, im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder –verteidigung eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten. Die Grenze sei erst bei eindeutig falschen Rechtsansichten zu ziehen. Hiervon könne indes nicht ausgegangen werden, weil sich den von der Verbraucherzentrale vorgelegten Verträgen eine Mindestvertragslaufzeit nicht eindeutig entnehmen lasse und deshalb Einzelfallprüfungen erforderlich seien. Ferner sei auch die rechtliche Einordnung von Bonussparverträgen in der Rechtsprechung umstritten.

Das sollten betroffene Kunden beachten:

Betroffene Kunden sollten beachten, dass die Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau keine inhaltliche Aussage über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der von der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld ausgesprochenen Kündigungen trifft. Insoweit sind beim Landgericht Dessau-Roßlau noch zahlreiche Klagen einzelner Kunden anhängig, über die noch nicht entschieden worden ist. Zudem ist anzumerken, dass das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau derzeit nicht rechtskräftig ist. Es ist zu erwarten, dass die Verbraucherzentrale gegen das Urteil des Landgerichts Berufung einlegen wird.

Im Übrigen halten wir die Kündigungen der Sparkasse für unwirksam. Könnte die Sparkasse aus dem Sparvertrag aussteigen, bevor die Erträge aus der jährlich steigenden Verzinsung erreicht werden, widerspräche dies der Idee des Sparvertrages. Mit dem Versprechen der Sparkasse, die Vertragstreue des Kunden mit einer gestaffelten Bonusverzinsung zu belohnen, hat sie sich auch dazu verpflichtet, an dem von ihr geschlossenen Vertrag festzuhalten. Diese Rechtsauffassung wird ebenfalls geteilt durch das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 23.09.2015, Az. 9 U 31/15) und das Landgericht Ulm (Urteil vom 07.08.2015, Az. 4 O 377/13), die der Sparkasse Ulm untersagen, Kunden aus ähnlichen Ratensparverträgen („Scala“-Verträge) vorzeitig zu kündigen.

Betroffenen Sparern ist daher zu raten, der Kündigung der Kreissparkasse Stendal zu widersprechen und die Fortführung des Sparvertrages entsprechend der vereinbarten Bedingungen zu fordern.

Kristin Kondziella, Rechtsanwältin