Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld kündigt Sparverträge mit hohen Renditen

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In den letzten Tagen des Jahres 2015 haben tausende Kunden der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld bittere Post erhalten: Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte darin die Kündigung von Sparverträgen ausgesprochen, welche sie selbst als Produkt „Prämiensparen flexibel“ um die Jahrtausendwende vertrieben hatte. Es handelt sich dabei um einen Sparvertrag mit einer besonders hohen Rendite. So war neben dem variablen jährlichen Zins eine per anno steigende Bonusverzinsung bis zu einem Zinssatz von 50% versprochen.

Mag dies in den Anfangsjahren für die Sparkasse ein gutes Geschäft gewesen sein, so hat sie nunmehr offensichtlich erkannt, dass die Verträge – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung – unrentabel werden. Von der Kündigung sind daher auch hauptsächlich Kunden betroffen, deren Verträge schon über Jahre laufen und somit einer hohen Verzinsung unterliegen. Diesen Verträge möchte sich die Sparkasse nun entledigen. Da eine Vertragslaufzeit in den Sparverträgen nicht vereinbart war, beruft sich die Sparkasse auf eine Kündigungsfrist von drei Monaten.

In dem Kündigungsschreiben begründet das Institut sein Handeln mit der anhaltenden Niedrigzinsphase. Da es sich bei der Sparkasse um eine Wirtschaftsunternehmen handele, sei sie im Hinblick auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit gezwungen, das Produkt „Prämiensparen flexibel“ insgesamt einzustellen. Quasi als Trostpflaster unterbreitet die Sparkasse zugleich mit Kündigung ein Angebot zum Abschluss eines Festgeldvertrages mit Verzinsung. Dieser Vertrag ist allerdings von vorneherein auf eine Laufzeit von drei Jahren begrenzt.

Unserer Kanzlei liegen zwischenzeitlich mehrere Kündigungsschreiben von Betroffenen Bankkunden vor. Wir halten die Kündigungen für unwirksam. Könnte die Sparkasse aus dem Sparvertrag aussteigen, bevor die Erträge aus der jährlich steigenden Verzinsung erreicht werden, widerspräche dies der Idee des Sparvertrages. Mit dem Versprechen der Sparkasse, die Vertragstreue des Kunden mit einer gestaffelten Bonusverzinsung zu belohnen, hat sie sich auch dazu verpflichtet, an dem von ihr geschlossenen Vertrag festzuhalten.

Auch die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hatte Bedenken hinsichtlich der Kündigungen und hat die Sparkasse deshalb bereits abgemahnt. Das Institut will jedoch an den Kündigungen festhalten.

Ein ähnlicher Fall war schon zuvor Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens mit positivem Ausgang für die Sparkassenkunden: Das Landgericht Ulm hat den Betroffenen vollumfänglich Recht zugesprochen. Dort hatte die Sparkasse Ulm sogenannte Scala-Sparverträge mit niedrigen Zinsen und hohem Schlussbonus mit ähnlicher Begründung gekündigt.

Betroffenen Kunden der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld ist daher zu raten, der Kündigung zu widersprechen. Zum weiteren Vorgehen beraten wir Sie gern.

Kristin Kondziella, Rechtsanwältin