Gültigkeit Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Um sich erfolgreich gegen eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zu wehren, ist die erste Hürde, die Prüfung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes.

Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes schränkt einerseits die Kündigungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber ein. Denn findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, muss die ausgesprochene Kündigung auch sozial gerechtfertigt sein.

Andererseits werden durch das Kündigungsschutzgesetz auch die Rechte des Arbeitnehmers am Bestand des Arbeitsverhältnisses gestärkt.

Der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist in § 23 KSchG geregelt. Danach gelten die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes

  • für Arbeitnehmer
  • die länger als 6 Monate im Betrieb tätig waren,
  • der kein Kleinbetrieb ist

Kein Kleinbetrieb liegt vor, wenn in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes gelten aber nur für Arbeitnehmer, also für Arbeiter und Angestellte. Freie Mitarbeiter genießen dagegen gar keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Gleiches gilt für den Vorstand, Geschäftsführer oder leitende Angestellte.

Soweit das Arbeitsverhältnis im Kleinbetrieb besteht, kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes berufen. Allerdings gilt für den Arbeitgeber, dass ein Mindestmaß an sozialer Rechtfertigung und selbstverständlich die Einhaltung der Kündigungsfristen zu beachten sind.

In jedem Fall gilt: Soll die Kündigung auf Ihre Wirksamkeit überprüft und das Arbeitsgericht anrufen werden, muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Stefanie Walenta, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht