Gesetzgeber plant Befristung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Allgemein, Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht, Neuigkeiten, News zum Zivilrecht

Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH hat sich in den letzten Jahren eher zu Gunsten der Verbraucher entwickelt. Danach wurde der Grundsatz aufgestellt, dass ein Verbraucher sein Widerrufsrecht, bei nicht oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung hierüber, unabhängig von einer zeitlichen Befristung auch noch nach Jahren ausüben können muss.

Aktuell arbeitet der deutsche Gesetzgeber an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Das Umsetzungsgesetz soll bis März 2016 in Kraft treten. Dabei sind nun Vorschläge gemacht worden, den Widerruf sogar bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nur noch befristet zuzulassen. Diese Fristen sollen sowohl für die schon laufenden Immobiliendarlehen und als auch auch für die Verträge gelten, die noch vor Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes geschlossen werden.

Nach Entwurf der Bundesregierung soll ein § 356b Abs. 2 S. 4 BGB eingeführt werden, nachdem „bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung die Widerrufsfrist grundsätzlich auf maximal zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss beschränkt werden“ soll (siehe Bundestags-Drucksache 18/5922, Seite 6).

Nach unserer rechtlichen Einschätzung widerspricht der Vorschlag der geltenden Rechtsprechung, wonach Höchstgrenzen bei fehlerhafter Belehrung unwirksam sind. Anzumerken bleibt, dass es sich derzeit noch um Vorschläge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens handelt. Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, hätten Verbraucher nur noch bis spätestens April 2017 die Möglichkeit, Darlehensverträge, die von 2002 bis 2010 abgeschlossen wurden, zu widerrufen.

Da die Ausübung des „Widerrufsjokers“ einer gewissen Vorbereitungszeit bedarf, sollte die Möglichkeit eines Widerrufs allerdings zeitnah überprüft werden.

Kristin Kondziella, Rechtsanwältin