Darlehensgebühren unzulässig

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Der BGH hat die Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig erklärt.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Diese fällt dann an, wenn der Bausparer nach Zuteilungsreife ein Darlehen in Anspruch nimmt. Betroffen sind vor allem Altverträge.

Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Klausel von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweiche. Denn zum einen wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Dieses Leitbild ist auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich. Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die angegriffene Klausel vor. Im Übrigen falle meist bei Beginn des Vertrages schon eine Abschlussgebühr an.

Bausparer sollten ihre Verträge von einem spezialisierten Anwalt überprüfen lassen und gezahlte Darlehensgebühren von der Bausparkasse zurückfordern. Zu beachten gilt hier die dreijährige Verjährungsfrist. Bausparer können für die Rückforderung der gezahlten Darlehensgebühren folgenden Musterbrief verwenden.

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Kristin Kondziella, Rechtsanwältin