Fehlerhafte Fristangaben bei sämtlichen Versicherern

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Nachfolgend soll anhand der aktuellen BGH-Rechtsprechung überblicksartig dargestellt werden, welche Fehler hinsichtlich der Fristangaben sich in Widerspruchsbelehrungen sämtlicher Versicherer befinden und somit gute Erfolgschancen für eine Rückabwicklung bieten.   14 anstatt 30 Tage: Ausgangspunkt für die Bewertung der fehlerhaften Angabe der Widerspruchsfrist dürfte die Gesetzesänderung zum 08.12.2004 sein. Bis zum 07.12.2004 hatte der Widerspruch nach […]

Widerruf Autokredit noch immer möglich

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Der Kauf eines neues Autos wird heutzutage meist gleich durch die Herstellerbank finanziert. Schließlich stellt es die schnellste und einfachste Möglichkeit dar, sich stolz neuer Autobesitzer zu nennen. Nach Bekanntwerden des Dieselskandals Ende 2015 schlug der Stolz plötzlich in Ärger um und Verbraucher fragten sich: Wie kann ich mich von Kauf- und Darlehensvertrag wieder lösen? […]

BGH entscheidet zur Belehrung der PrismaLife AG

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Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz auseinanderzusetzen (Az. IV ZR 501/15).   Die Entscheidung: Die BGH-Richter kamen zu dem Entschluss, dass die Belehrung der PrismaLife AG aus dem Jahr 2004 nicht zu beanstanden sei und eine Rückabwicklung des Vertrages somit nicht in Betracht komme. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist diese […]

Kostenausgleichsvereinbarung der PrismaLife AG

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Der BGH hat zu den Kostenausgleichsvereinbarungen der PrismaLife AG mehrere Entscheidungen gefällt. Nachfolgend sollen diese zusammengefasst dargestellt werden.   Der Hintergrund: Die PrismaLife AG vereinbart seit ca. 2008 im Rahmen einer sog. Nettopolice separate Kostenvereinbarungen. Hierbei wird die Maklerprovision nicht wie sonst üblich aus den Versicherungsbeiträgen bezahlt. Stattdessen wird eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit dem Kunden […]

BGH-Urteil gegen Debeka

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Der BGH hat ein bahnbrechendes Urteil gefällt.   Die Entscheidung: Mit Urteil vom 23.03.2016 (Az. IV ZR 122/14) befand der BGH folgende im Anschreiben befindliche Belehrung für unzureichend: „Der Versicherungsnehmer kann dem Versicherungsvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheines und der unten angeführten Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen schriftlich widersprechen. Zur Wahrung der […]

AXA: Beitragserhöhung unwirksam

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Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass Beitragserhöhungen zur Privaten Krankenversicherung der AXA unwirksam und zu erstatten sind (Urteil vom 27.09.2017, Az. 6 S 80/16). Der Sachverhalt: Der Kläger schloss eine private Krankenversicherung ab. In den Jahren 2012 und 2013 nahm der Versicherer Beitragserhöhungen vor. Der Treuhänder hatte den Erhöhungen zugestimmt. Der Kläger war der Auffassung, […]

Vermittlung des Versicherungsvertrages durch Makler

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Dem BGH lag ein Versicherungsvertrag zur Prüfung vor, der von einem Makler vermittelt wurde. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich ist, weil der Versicherungsnehmer bei seinem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch einen Versicherungsmakler beraten worden ist (BGH, Urteil vom 21.06.2017, Az. […]