Neues aus dem Arbeitsrecht

Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Gründung eines Betriebsrates

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Arbeitskampf und Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern sind aktuell in aller Munde. Die wichtigsten, auch für Arbeitgeber folgenreichsten Rechte sind hierbei jedoch nicht nur Streikrechte der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer, sondern vor allem die Mitbestimmungsrechte, die einer Arbeitnehmervertretung in Form eines Betriebsrates oder Personalrates eingeräumt werden. Durch diese können Arbeitnehmer auch im Unternehmen an wichtigen Entscheidungen mitwirken oder […]

Allgemein

Kein Kündigungsrecht der Bank für Sparverträge aufgrund niedrigem Zinsniveau

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Die Sparkasse Ulm hatte unter dem Namen „Vorsorgesparen S-Scala“ Ansparverträge mit 25-jähriger Laufzeit an ihre Kunden verkauft, die neben einer Grundverzinsung eine laufzeitabhängige Bonusverzinsung von 3,5 % vorsahen. Während dieser Zinssatz zum Zeitpunkt des Abschlusses noch als durchschnittlich bezeichnet werden konnte, ist er bei dem aktuell niedrigen Zinsniveau für Sparverträge als Traumrendite anzusehen. Für die […]

News zum Versicherungsrecht

BGH-Urteil: Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen noch wirtschaftlicher

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Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte von Versicherungskunden bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im Falle eines Widerspruches auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, nicht jedoch die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer. Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof zu einer der wichtigsten versicherungsrechtlichen Fragen klargestellt, […]

Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH kippt Buchungsposten-Klausel

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14, eine Entgeltklausel zu Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten für unwirksam erklärt. Der Kläger hat damit einen Anspruch auf sämtliche, seit Vertragsschluss gezahlten Buchungsentgelte. Geklagt hatte ein Versicherungsmakler, bei welchem es wegen des ebenfalls durchgeführten Beitragsinkassos häufig zu Rückbuchungen kam. Die ausführende Bank hatte […]

News zum Maklerrecht

Informationen zur Mietpreisbremse

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Die Mietpreisbremse gilt als beschlossene Sache. Die Regelung, welche nunmehr dem Bundestag vorgelegt wird, wurde aktuell vom Koalitionsausschuss beschlossen. Das Gesetz soll nach der Entscheidung des Bundestages noch im April in Kraft treten. Damit wird laut Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein gerechter Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern geschaffen. Auf dem Wohnungsmarkt werde […]

News zum Medizinrecht

Fehlende Aufklärung über Behandlungsrisiken kann zu Arzthaftung und Schadensersatz führen

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Auch bei Routineeingriffen sind Ärzte verpflichtet, die Patienten über Risiken aufzuklären. Im Falle des Eintritts einer Komplikation kann bereits die fehlende Aufklärung zu Ansprüchen aus Arzthaftung führen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte kürzlich über einen Fall im Bereich Arzthaftung zu entscheiden, in dem ein Facharzt vor einer Routinebehandlung den Patienten nicht ausreichend über die Risiken der […]

News zum Reiserecht

Streik bei Fluggesellschaften – das sind Ihre Rechte

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Wieder einmal verschärfen die Mitarbeiter der Fluggesellschaften Lufthansa und Germanwings ihren Arbeitskampf. Nach den letzten Pilotenstreiks kurz vor den Osterfeiertagen hat die Pilotenvereinigung Cockpit nun ihre bei Germanwings beschäftigten Mitglieder aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Neben verunsicherten Urlaubsreisenden sind von den Streiks auch viele Geschäftsreisende und Pendler betroffen. Für diese stellt sich nun die Frage, welche […]

News zum Reiserecht

Reiserecht bei Verspätung

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Ausgleichsleistungen bei Flugverspätung oder Verspätung der Bahn – Was kann ich dagegen tun Sommerzeit ist Reisezeit. Oft kommt es bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Urlaubsort zu Verspätungen. Erfolgte die Reise per Flieger oder Bahn, können oft Ausgleichsleistungen in Anspruch genommen werden. Flugreisende Immer mehr Flüge werden in Deutschland gestrichen oder verspäten sich. […]