Was tun bei Reisemängeln?

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Was kann ich tun, wenn es im Urlaub mal Grund zur Beschwerde gibt und sogenannte Reisemängel auftreten, wie z.B. weil das Zimmer nicht gereinigt wird oder das Essen nicht genießbar ist?! Folgende Dinge müssen Urlauber zwingend beachtet: Abhilfeverlangen; § 651c BGB Das deutsche Reiserecht verlangt, dass der Reisende den Reiseveranstalter von dem Mangel unverzüglich nach […]

Gültigkeit Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Um sich erfolgreich gegen eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zu wehren, ist die erste Hürde, die Prüfung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes schränkt einerseits die Kündigungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber ein. Denn findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, muss die ausgesprochene Kündigung auch sozial gerechtfertigt sein. Andererseits werden durch das Kündigungsschutzgesetz […]

Widerruf von Darlehensverträgen bleibt weiterhin möglich!

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Darlehensverträge können weiterhin widerrufen werden. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für bestimmte Verträge Nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ sind Verbraucher vielfach verunsichert, ob ein Widerruf ihrer Darlehensverträge gegenüber ihrer Bank überhaupt noch Sinn macht. Im Rahmen einer Übergangsvorschrift hatte der Gesetzgeber geregelt, dass ein Widerruf nur noch […]

Zulässigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse

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Vielfach wurden in der vergangenen Zeit Bausparverträge von Seiten der Bausparkassen gekündigt. Grund hierfür ist die andauernde Niedrigzinsphase. Gekündigt werden vor allem Sparverträge, bei deren Abschluss eine hohe Verzinsung sowie ein Bonuszins am Ende der Vertragslaufzeit vereinbart wurden. Betroffen sind beispielsweise Bausparverträge der BHW, LBS und Wüstenrot. Dieser Verträge wollen sich die Bausparkassen nun entledigen. […]

Widerruf von Darlehensverträgen – letzte Chance vor dem 21.06.2016

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Mit Ablauf des 21.06.2016 endet in wenigen Tagen die Möglichkeit für Darlehensnehmer den Widerruf von Darlehensverträgen zu erklären, auch wenn die seinerzeit erteilte Belehrung fehlerhaft war. Der Gesetzgeber hatte im März 2016, bei Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, diese Ausschlussfrist für den Widerruf von Altverträgen aufgenommen, obwohl es im Bundesrat einige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung gab. […]

BGH entscheidet erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen

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Die Karlsruher Richter haben sich am 05.04.2016, Az. XI ZR 478/15, erneut mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auseinanderzusetzen. Entscheidungserheblich sind dabei folgende Fragen: Inwiefern darf eine Widerrufsbelehrung noch von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen? Kann der Kunde von der Bank infolge Widerrufs die Rückerstattung von Aufhebungsentgelten verlangen? In dem dortigen Fall schlossen die Kläger, ein Ehepaar, mit […]

Fragwürdiges Vorgehen der Nürnberger Lebensversicherung AG

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Versicherungsnehmer eines zwischen 1994 und 2008 geschlossenen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages können aufgrund eines Urteils aus Mai 2014 ihren Vertrag rückabwickeln, wenn sie bei Vertragsschluss nicht sämtliche erforderlichen Informationen erhielten. In den von der Kanzlei betreuten Verfahren stand dann zumeist nur noch die Höhe eines möglichen Rückzahlungsanspruchs im Streit. In diesen Verfahren konnte bereits geklärt werden, […]

Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld kündigt Sparverträge mit hohen Renditen

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In den letzten Tagen des Jahres 2015 haben tausende Kunden der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld bittere Post erhalten: Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte darin die Kündigung von Sparverträgen ausgesprochen, welche sie selbst als Produkt „Prämiensparen flexibel“ um die Jahrtausendwende vertrieben hatte. Es handelt sich dabei um einen Sparvertrag mit einer besonders hohen Rendite. So war neben dem variablen […]

Im Interview mit MDR INFO

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Am 18.01.2016 wurde im Radiosender MDR INFO ein Beitrag zum Thema „Möglichkeiten zum Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung“ ausgestrahlt. Im Rahmen dieses Beitrags mit medizinrechtlicher und versicherungsrechtlicher Problematik wurde u.a. auch Herr Rechtsanwalt Küverling als Experte befragt. Der Beitrag ist in der Mediathek des Radiosenders MDR INFO zu finden.   Eine Zusammenfassung […]

BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

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Wer vor Ablauf eines Darlehensvertrags kündigt, hat dem Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, so § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14 entschieden, dass eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des […]