BGH entscheidet erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen

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Die Karlsruher Richter haben sich am 05.04.2016, Az. XI ZR 478/15, erneut mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auseinanderzusetzen. Entscheidungserheblich sind dabei folgende Fragen: Inwiefern darf eine Widerrufsbelehrung noch von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen? Kann der Kunde von der Bank infolge Widerrufs die Rückerstattung von Aufhebungsentgelten verlangen? In dem dortigen Fall schlossen die Kläger, ein Ehepaar, mit […]

Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld kündigt Sparverträge mit hohen Renditen

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In den letzten Tagen des Jahres 2015 haben tausende Kunden der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld bittere Post erhalten: Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte darin die Kündigung von Sparverträgen ausgesprochen, welche sie selbst als Produkt „Prämiensparen flexibel“ um die Jahrtausendwende vertrieben hatte. Es handelt sich dabei um einen Sparvertrag mit einer besonders hohen Rendite. So war neben dem variablen […]

BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

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Wer vor Ablauf eines Darlehensvertrags kündigt, hat dem Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, so § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14 entschieden, dass eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des […]

BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn es dem Kunden wegen Zahlungsverzugs bei Immobiliendarlehen kündigt. In dem dortigen Fall hatte ein Kreditinstitut dem säumigen Darlehensnehmer vorzeitig gekündigt und anstelle eines Verzugszinses eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Die Karlsruher Richter […]

Gesetzgeber plant Befristung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen

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Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH hat sich in den letzten Jahren eher zu Gunsten der Verbraucher entwickelt. Danach wurde der Grundsatz aufgestellt, dass ein Verbraucher sein Widerrufsrecht, bei nicht oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung hierüber, unabhängig von einer zeitlichen Befristung auch noch nach Jahren ausüben können muss. Aktuell arbeitet der deutsche Gesetzgeber an der […]

Keine Verjährung des Widerspruchsrechts eines Lebensversicherungsvertrags

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Durch seine Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Widerrufsrechts von Ansprüchen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen bereits Klarheit geschafften (Urteile vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Der Senat geht davon aus, dass diese Ansprüche nicht innerhalb von drei Jahren verjähren, so wie dies grundsätzlich in § 195 BGB geregelt […]

Nutzungsersatz des Kunden beim Widerruf eines Darlehen regelmäßig in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz

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Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.09.2015 seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 bestätigt. Bei einem Widerruf eines Darlehens steht demnach nicht nur der Bank ein Anspruch auf Verzinsung des überlassenen Kapitals zu, auch der Kunde hat Anspruch auf Nutzungsersatz für die von ihm an die Bank gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen. Bereits im […]

Kein Kündigungsrecht der Bank für Sparverträge aufgrund niedrigem Zinsniveau

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Die Sparkasse Ulm hatte unter dem Namen „Vorsorgesparen S-Scala“ Ansparverträge mit 25-jähriger Laufzeit an ihre Kunden verkauft, die neben einer Grundverzinsung eine laufzeitabhängige Bonusverzinsung von 3,5 % vorsahen. Während dieser Zinssatz zum Zeitpunkt des Abschlusses noch als durchschnittlich bezeichnet werden konnte, ist er bei dem aktuell niedrigen Zinsniveau für Sparverträge als Traumrendite anzusehen. Für die […]

BGH kippt Buchungsposten-Klausel

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14, eine Entgeltklausel zu Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten für unwirksam erklärt. Der Kläger hat damit einen Anspruch auf sämtliche, seit Vertragsschluss gezahlten Buchungsentgelte. Geklagt hatte ein Versicherungsmakler, bei welchem es wegen des ebenfalls durchgeführten Beitragsinkassos häufig zu Rückbuchungen kam. Die ausführende Bank hatte […]