Verfall Urlaubsanspruch Stichtag 31.März

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Jedem Arbeitnehmer steht ein Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz zu. Das Gesetz regelt auch wann der Urlaub zu gewähren ist und in welchen Fällen eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr möglich ist. Weiter regelt das Bundesurlaubsgesetz regelt in § 7 Abs. 3 Satz 1 eindeutig, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, anderenfalls […]

Änderung der Formklauseln – auch im Arbeitsvertrag

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Änderung der Formklauseln ab 01.01.2016 – auch bei Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag! Zum 01.10.2016 wurde das Schriftformerfordernis in Verbraucherverträgen durch die weniger strenge Textform (§ 126 b BGB) ersetzt. Die verbraucherfreundliche Neuregelung hat Auswirkungen auf die Vertragserklärungen von Verbraucherverträgen wie bspw. Versorgungsverträge. Denn durch die Gesetzesänderung kann nunmehr z.B. die Kündigung auch per Fax oder E-Mail […]

Kündigungsschutz für Arbeitnehmer

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Eine Kündigung durch den Arbeitgeber lässt sich nicht immer vermeiden, jedoch gelten besondere Ausnahmen für einige Arbeitnehmer, so dass es für den Arbeitgeber nicht immer einfach ist. Einige Arbeitnehmer genießen unabhängig von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Die Gründe können in der Funktion im Unternehmen oder in der Person selbst liegen. Für […]

Gültigkeit Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Um sich erfolgreich gegen eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zu wehren, ist die erste Hürde, die Prüfung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes schränkt einerseits die Kündigungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber ein. Denn findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, muss die ausgesprochene Kündigung auch sozial gerechtfertigt sein. Andererseits werden durch das Kündigungsschutzgesetz […]

Banken weisen am 21.06.2016 erklärte Widerrufe als verspätet zurück

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Der Gesetzgeber hatte das „ewige“ Widerrufsrecht für alte Darlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden und bei denen der Darlehensnehmer eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hatte, durch eine Gesetzesänderung zeitlich auf den 21.06.2016 begrenzt. Nach diesem Termin ist das Widerrufsrecht bei betroffenen Darlehensverträgen nunmehr auch bei fehlerhafter Belehrung erloschen. Da einige Darlehensnehmer noch […]

Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Gründung eines Betriebsrates

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Arbeitskampf und Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern sind aktuell in aller Munde. Die wichtigsten, auch für Arbeitgeber folgenreichsten Rechte sind hierbei jedoch nicht nur Streikrechte der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer, sondern vor allem die Mitbestimmungsrechte, die einer Arbeitnehmervertretung in Form eines Betriebsrates oder Personalrates eingeräumt werden. Durch diese können Arbeitnehmer auch im Unternehmen an wichtigen Entscheidungen mitwirken oder […]