AXA: Beitragserhöhung unwirksam

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Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass Beitragserhöhungen zur Privaten Krankenversicherung der AXA unwirksam und zu erstatten sind (Urteil vom 27.09.2017, Az. 6 S 80/16). Der Sachverhalt: Der Kläger schloss eine private Krankenversicherung ab. In den Jahren 2012 und 2013 nahm der Versicherer Beitragserhöhungen vor. Der Treuhänder hatte den Erhöhungen zugestimmt. Der Kläger war der Auffassung, […]

BGH entscheidet über Bearbeitungsentgelt bei Darlehen von Unternehmern

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Laut Pressestelle entscheidet der Bundesgerichtshof am 04.07.2017 über drei Verfahren, die die Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehen von Unternehmern betreffen. Nach der Pressemitteilung wurden die Darlehen von den Unternehmern im Zeitraum 2004 bis 2011 abgeschlossen. Bearbeitungsentgelt bei Verbrauchern Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Verbraucherkreditverträgen […]

Abmahnung wegen Filesharing – Was tun?

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Unser tägliches Leben spielt sich mittlerweile online ab. Nahezu jeder Bürger, meist schon im Kindesalter, besitzt ein Smartphone, Tablet oder Laptop oder hat zumindest über die Eltern Zugang zum Internet. Besonders beliebt sind Anbieter kostenloser Musik oder Filme zum Download. Doch hier ist Vorsicht geboten! Musik und Filme sind urheberrechtlich geschützte Werke. Wie Sie am […]

Verfall Urlaubsanspruch Stichtag 31.März

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Jedem Arbeitnehmer steht ein Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz zu. Das Gesetz regelt auch wann der Urlaub zu gewähren ist und in welchen Fällen eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr möglich ist. Weiter regelt das Bundesurlaubsgesetz regelt in § 7 Abs. 3 Satz 1 eindeutig, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, anderenfalls […]

Nach BGH-Urteil: Aachener Bausparkasse AG droht mit Kündigung

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Nachdem der Bundesgerichtshofs Ende Februar 2017 in zwei Verfahren den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht in der Ansparphase eingeräumt hat, unterbreitet die Aachener Bausparkasse AG ihren Kunden aktuell ein Angebot auf Umstellung von alten Bausparverträgen und kündigt bei Nichtannahme der Vertragsänderung unter Berufung auf § 313 BGB eine Kündigung des Bausparers wegen Störung der Geschäftsgrundlage an. […]

MCE 08 Sternenflotte IC 4 – Schiffsfonds steht vor der Liquidation

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Nachdem durch die Mehrheit der Gesellschafter die Liquidation der Fondsgesellschaft MCE 08 Sternenflotte IC 4 beschlossen wurde, erhielten die Anleger nunmehr Post von der MCE Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft. Mit Schreiben vom 02.03.2017 wurden die Anleger aufgefordert eine Nachzahlung in Höhe von 6,5 Prozent des Beteiligungskapitals zu leisten, damit eine Liquidation erfolgreich durchgeführt werden kann. Neben […]

Kreissparkasse Stendal kündigt Sparverträge

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Kreissparkasse Stendal zieht nach und kündigt Sparverträge „Prämiensparen flexibel“ Nachdem Ende des Jahres 2015 die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld den Kunden ihres Produktes „Prämiensparen flexibel“ mit einer Frist von drei Monaten gekündigt hat, zieht ein Jahr später nun auch die Kreissparkasse Stendal nach und versendet aktuell inhaltlich gleiche Kündigungsschreiben an die Sparer. Der Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ zeichnet […]

MDR Umschau zur Kündigung durch Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld

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Kündigung von Sparverträgen – Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte Ende letzten Jahres einer Vielzahl von Kunden, die das Produkt „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen hatten, diese Verträge gekündigt. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hatte daraufhin eine Unterlassungsklage gegen die Kreissparkasse eingereicht, die am 15.11.2016 vom Landgericht Dessau-Roßlau abgewiesen wurde. Mit diesem Urteil steht […]

In eigener Sache – Gratulation zum Fachanwalt für Medizinrecht

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Unserem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Tobias Küverling, wurde von der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt die Befugnis zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Medizinrecht verliehen. Herr Rechtsanwalt Küverling hat hierfür neben dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse durch Besuch eines Fachanwaltslehrgangs und Bestehen mehrerer Klausuren auch den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung durch Bearbeitung einer Vielzahl von Mandaten in […]

Darlehensgebühren unzulässig

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Der BGH hat die Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig erklärt. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Diese fällt dann an, wenn der […]