BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn es dem Kunden wegen Zahlungsverzugs bei Immobiliendarlehen kündigt.

In dem dortigen Fall hatte ein Kreditinstitut dem säumigen Darlehensnehmer vorzeitig gekündigt und anstelle eines Verzugszinses eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt.

Die Karlsruher Richter entschieden, dass Kreditinstitute säumigen Darlehensnehmern bei Kündigung des Immobiliendarlehens anstelle von Verzugszinsen nicht einfach eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen dürfen.

Dem Wortlaut des § 497 Abs. 1 BGB in der dort maßgeblichen bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung lässt sich diese Schlussfolgerung nicht eindeutig entnehmen. Dieser lautet:

(1) Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug kommt, hat er den geschuldeten Betrag nach § 288 Abs. 1 zu verzinsen; dies gilt nicht für Immobiliardarlehensverträge. Bei diesen Verträgen beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr zweieinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Im Einzelfall kann der Darlehensgeber einen höheren oder der Darlehensnehmer einen niedrigeren Schaden nachweisen.

(2) …

Nach dieser Vorschrift hat der Darlehensnehmer, der mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug kommt, den geschuldeten Betrag mit dem dort festgelegten Verzugszinssatz zu verzinsen. Ob damit zugleich eine Sperrwirkung in dem Sinne verbunden ist, dass eine andere Form des Schadensersatzes nicht geltend gemacht werden kann, lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift selbst nicht entnehmen.

Intention des Gesetzgebers war es allerdings, dem Verbraucher zu ermöglichen, die Höhe der Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu berechnen. Dieses Ziel würde indes nicht erreicht, wenn der Darlehensgeber anstelle der einfachen Verzugszinsberechnung auf die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bestehenden Zahlungsrückstände eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen könnte. Zudem wollte der Gesetzgeber ausschließen, dass nach Kündigung für die Schadensberechnung noch auf den Vertragszins zurückgegriffen werden kann.

Gekündigten Darlehensnehmern ist mithin zu raten, dem Verlangen der Kreditinstitute auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu widersprechen.

Kristin Kondziella, Rechtsanwältin