BGH erklärt Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz für unwirksam

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2016, Az. IV ZR 38/14 Klauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz Lebensversicherungs-AG für intransparent und damit für unwirksam erklärt.

Nach Auffassung des Senats wecken die beanstandeten Textstellen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen

„Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an den Überschüssen ….“

und – speziell zur Verteilung u.a. von Überschüssen aus Kosteneinsparungen –

„Auch von diesen Überschüssen erhalten die … Versicherungsnehmer mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung der MindZV genannten Prozentsatz (derzeit … 50 Prozent …).“

bei dem Versicherungsnehmer die Erwartung, in jedem Falle an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden.

Erst über eine Kette von komplizierten Verweisungen, die bis zum jährlichen Geschäftsbericht des Versicherers führen, wird an nicht hervorgehobener Stelle darüber informiert wird, dass der für die Kostenüberschussbeteiligung maßgebliche Zusatzüberschussanteil nur bei Versicherungen mit laufender Beitragszahlung und nur bei einer Garantiekapitalgrenze von 40.000 € gewährt wird.

Einen so weitgehenden und grundsätzlichen Ausschluss kann der durchschnittliche Verbraucher, auf dessen Sicht es insoweit maßgeblich ankommt, dem Bedingungswerk nicht ausreichend entnehmen. Die Bedingungen enthalten keinen hinreichenden Hinweis darauf, dass Verträge mit geringem Garantiekapital von der Beteiligung an den Kostenüberschüssen gänzlich ausgeschlossen werden sollen, so der Bundesgerichtshof.

Betroffen sind Riester-Verträge, in die ein Eigenkapital (also ohne Zulagen) von weniger als 40.000 € eingezahlt wurde. Verwendet wurden solche unwirksamen Klauseln ab dem Jahr 2008.

Es ist anzunehmen, dass auch andere Versicherungsunternehmen auf eine ausreichende Transparenz in ihren Klauseln verzichten.

Versicherte sollten daher prüfen lassen, ob Sie einen Anspruch auf eine Nachzahlung haben.

Kristin Kondziella, Rechtsanwältin