BGH entscheidet erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen

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Die Karlsruher Richter haben sich am 05.04.2016, Az. XI ZR 478/15, erneut mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auseinanderzusetzen. Entscheidungserheblich sind dabei folgende Fragen:

      1. Inwiefern darf eine Widerrufsbelehrung noch von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen?
      2. Kann der Kunde von der Bank infolge Widerrufs die Rückerstattung von Aufhebungsentgelten verlangen?

In dem dortigen Fall schlossen die Kläger, ein Ehepaar, mit der beklagten Bank mehrere Immobiliendarlehensverträge. Bei deren Abschluss wurde ihnen eine Widerrufsbelehrung erteilt. Infolge der Veräußerung ihrer Immobilie vereinbarten die Parteien einen Aufhebungsvertrag und zahlten eine Aufhebungsentgelt. Sodann widerriefen die Kläger ihre auf den Abschluss sämtlicher Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen und forderten die Rückzahlung der bezahlten Entgelte. Dies verweigerte die Beklagte.

Die Vorinstanzen gaben den Kunden Recht. Da die Bank fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt habe, seien die Verträge rückabzuwickeln. Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass die Belehrung deshalb fehlerhaft ist, weil die Angaben zur Fristberechnung irreführend seien. Die verwendete Formulierung sei geeignet, beim Verbraucher die Fehlvorstellung hervorzurufen, dass der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitzuzählen ist. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn die Beklagte den Vorgaben der Musterbelehrung gefolgt wäre.

Auf Grund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung könne sich die Bank auch nicht auf Verwirkung berufen. Dem Widerruf stehe auch nicht entgegen, dass die Parteien einen Aufhebungsvertrag geschlossen hätten.

Angesichts der divergierenden Entscheidungen der Obergerichte zur Frage der Verwirkung wurde die Revision für die Beklagte zugelassen. Nunmehr liegt es in der Hand des Bundesgerichtshof ein weiteres Grundsatzurteil zu fällen. Von einer Abweichung seiner bisherigen verbraucherfreundlichen Rechtsprechung ist nicht auszugehen.

Sofern die Beklagte ergänzende Erläuterungen zur Fristberechnung erteilt hat und dadurch den unzutreffenden Eindruck erweckt hat, dass die Frist unterschiedlich zu berechnen sei, stellt dies einen Mangel dar, der mittels Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung vermieden werden konnte.

Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Bank schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem sie eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat. Auch ein Aufhebungsvertrag ändert daran nichts. Die Vertragsbeendigung und die damit verbundene beiderseitig vollständige Vertragserfüllung führt nicht zu einem Verlust des Widerrufsrechts.

Verbraucher, die ihren Darlehensvertrag widerrufen möchten um von der aktuellen Niedrigzinsphase zu profitieren, sollten die Widerrufsbelehrung von einem Anwalt auf Fehler überprüfen lassen. Betroffen sind Darlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Allerdings sollten Bankkunden schnell handeln, da das Widerrufsrecht nach den Plänen bis Juni 2016 befristet werden soll.

Kristin Kondziella, Rechtsanwältin