Änderung der Formklauseln – auch im Arbeitsvertrag

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Änderung der Formklauseln ab 01.01.2016 – auch bei Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag!

Zum 01.10.2016 wurde das Schriftformerfordernis in Verbraucherverträgen durch die weniger strenge Textform (§ 126 b BGB) ersetzt.

Die verbraucherfreundliche Neuregelung hat Auswirkungen auf die Vertragserklärungen von Verbraucherverträgen wie bspw. Versorgungsverträge. Denn durch die Gesetzesänderung kann nunmehr z.B. die Kündigung auch per Fax oder E-Mail (Textform) vorgenommen werden und bedarf nicht mehr einer eigenhändigen Unterschrift (Schriftform). Dies bedeutet erhebliche Erleichterung für Verbraucher.

Die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB, durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, hat aber auch Auswirkungen im Arbeitsrecht. Zwar bedarf die Kündigung eines Arbeitsvertrages weiterhin zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 623 BGB. Erleichterungen ergeben sich aber hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber z.B. auf Urlaubsabgeltung nach erfolgter Kündigung.

Im Allgemeinen unterliegen Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Damit gelten auch die Klauselverbote des § 309 BGB, soweit sich aus dem Arbeitsrecht keine Besonderheiten ergeben (§ 310 Abs.4 S. 2 BGB).

Der § 309 Nr. 13 BGB wurde nun dahingehend angepasst, dass keine strengere Form als die Textform (u.a. Fax oder E-Mail) vereinbart werden darf.

Ein Arbeitsvertrag enthält oft Ausschlussklauseln, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Enthält ein nach dem 01.10.2016 geschlossener Arbeitsvertrag jene Klausel, ist dieses Schriftformerfordernis unwirksam. Die Klausel bleibt im Übrigen aber wirksam, da sie auch ohne das Schriftformerfordernis verständlich bleibt. Zur Fristwahrung reicht dann auch eine mündliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber. Dagegen bleiben tarifvertragliche Ausschlussfristen unverändert wirksam.

Für den vor dem 01.10.2016 geschlossene Arbeitsvertrag hat die Neuregelung keine Auswirkungen, da gemäß der Übergangsregelung (Art. 229 § 37 EGBGB) die Änderung nur Arbeitsverhältnisse betrifft, welche nach dem 30.09.2016 geschlossen wurden.

Daher ist es ratsam, eine Anpassung der Klauseln in einem Standard-Arbeitsvertrag dahingehend vorzunehmen, dass die Geltendmachung von Ansprüchen in Textform an die Stelle der Schriftform tritt.

Stefanie Walenta, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht